Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Kollege Remo Gysin stört sich an der Tatsache, dass selbstständigerwerbende Landwirte im Gegensatz zu Selbstständigerwerbenden in anderen Berufsgruppen in den Genuss von Familienzulagen kommen. Grundsätzlich - und da hat er Recht - entspricht dies einer Privilegierung einer Berufsgruppe. Ich verstehe daher auch das von Kollege Gysin eingebrachte Anliegen. Wir haben selber die Konkretisierung des Grundsatzes "ein Kind, eine Zulage" gefordert. Ich gebe ungern zu, dass wir am fehlenden Commitment der Selbstständigerwerbenden in diesem Rat gescheitert sind.

Unmittelbar nach der Referendumsabstimmung über die Kinder- und Ausbildungszulagen hat Ratskollege Fasel eine parlamentarische Initiative eingereicht, welche die konsequente Umsetzung des Grundsatzes "ein Kind, eine Zulage" verlangt. Wir werden uns mit dieser Vorlage bereits in den nächsten Monaten auseinandersetzen müssen. Doch, das sei hier ebenfalls erwähnt, ist der Ausgang dieser Auseinandersetzung momentan noch unklar. Im Wissen aber, dass die Landwirte als einzige Berufsgruppe seit Jahrzehnten eine Bundeslösung kennen und somit auch in den Genuss einer Leistung gelangen, wenn sie selbstständig sind, käme eine Befristung, wie sie uns Herr Gysin vorschlägt, möglicherweise einer Verschlechterung ihrer Situation gleich, sollten bis 2010 das Parlament und, im Falle eines Referendums, das Volk nicht eine konsequente Lösung erarbeitet haben. Im Wissen auch, dass bereits elf Kantone eine Zulage für Selbstständigerwerbende mit Einkommensgrenze eingeführt haben, können wir davon ausgehen, dass in den kommenden Jahren weitere Kantone eine solche Lösung wählen werden. Das ist eine vorübergehende Lösung, das sei hier gesagt, denn es ist keine befriedigende Lösung, wenn wir auf dieser Ebene weiter mit dem Föderalismus argumentieren. Eine solche Lösung kann daher nur als erster Schritt in Richtung Vereinheitlichung gesehen werden.

Ich bitte Sie, auch wenn wir dem Grundsatz "ein Kind, eine Zulage" zum Durchbruch verhelfen wollen, die Befristung, wie sie uns vorgelegt wird, abzulehnen. Herr Gysin hat mit diesem Minderheitsantrag zu Recht die Aufmerksamkeit auf die weiterhin privilegierte Stellung der Landwirtschaft in Sachen Kinder- und Ausbildungszulagen gelenkt. Doch die Wahrnehmung dieser differenzierten Handhabung der Zulagen für Selbstständigerwerbende muss uns dazu animieren, für die anderen Berufsgruppen eine Lösung zu erarbeiten, ohne die Landwirte allenfalls ab 2010 zu bestrafen, sollte das Parlament bis 2010 keine adäquate und mehrheitsfähige Lösung vorschlagen können.

Ich bitte Sie daher namens der CVP-Fraktion, die Befristung abzulehnen.

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