Walker Felix · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Der Finanzhaushalt des Bundes scheint biblische Züge zu tragen: Auf sieben unfruchtbare Jahre folgen sieben fruchtbare Jahre. Diese fruchtbaren Jahre haben aber auch ihren Nachteil, weil das verführerische Moment, wie im Paradies, Begehrlichkeiten weckt. In der Tat: Vor sieben Jahren hatten wir noch ein Rekorddefizit von 7 Milliarden Franken. So lange hat es gedauert, bis wir ein ausgeglichenes Budget haben. Die Sanierungsbemühungen finden mit dem Voranschlag 2001 im Wesentlichen ihren Abschluss. Die Bemühungen haben sich gelohnt. Der lange Sanierungsprozess legt uns aber auch nahe, alles vorzukehren, damit wir nicht wieder in ähnliche strukturelle Defizite abgleiten.

Wie ist der Stand der Dinge? Über die Ausgabenentwicklung haben Sie einige Zahlen gehört. Bedauerlich ist, dass mit 3,4 Prozent nicht nur der Voranschlag 2001, sondern mit 4,3 Prozent auch der Finanzplan eine sehr hohe Wachstumsrate hat. Welches sind die Kostentreiber? Besonders stark steigen die Anteile Dritter bei Finanzen und Steuern, die soziale Wohlfahrt, die Passivzinsen und die Personalausgaben. Bei der Einnahmenentwicklung liegt die eigentliche Überraschung. Hier ist der Einfluss des Parlamentes weniger gross, was aber keinen kausalen Zusammenhang mit den positiven Prognosen haben muss.

Wie beurteilt die CVP-Fraktion diese Entwicklung? Das Ausgabenwachstum ist nach unserer Meinung zu gross. Dabei berücksichtigen wir durchaus Sonderfaktoren. Aber Sonderfaktoren gibt es immer wieder. Wir wissen, dass 60 Prozent der Ausgaben gesetzlich, ja dass 80 Prozent der Ausgaben faktisch gebunden sind. Wir machen uns Sorgen bei der Prognose über die Wirtschaftsentwicklung. Wir glauben, dass die heutigen Annahmen bezüglich Wirtschaftsentwicklung durchaus zutreffen und wir in den nächsten Jahren Überschüsse haben werden. Aber wenn es anders kommt, wenn wir eine schwächere Wirtschaftslage haben - es ist immerhin an unsere starke Abhängigkeit vom Export und an Währungsrisiken zu erinnern -, dann fehlt das Korrektiv bei den Ausgaben.

Die Ausgaben sind, um mit Schiller zu sprechen, "festgemauert in der Erden". Was wir hier in der Budgetdebatte tun, ist eine Art autonomer Nachvollzug. Im Grunde können wir gar nicht mehr viel ändern. Dabei ist das Budget ja eine Abbildung von sachpolitischen Vorhaben, ein Spiegelbild dessen, was wir politisch entschieden haben oder noch entscheiden wollen. Wenn diese kurzfristige Einflussnahme nicht möglich ist, muss man sich doch fragen: Was ist dann möglich? Denn das Parlament hat die Oberaufsicht und die Budgethoheit. Also müssen wir Steuerungsinstrumente suchen, die es uns erlauben, mehr und frühzeitig Einfluss zu nehmen. Eigentlich haben wir diese Instrumente. Wir haben Legislatur- und Finanzpläne, aber wir müssen Leitplanken setzen und uns selber, das Parlament, ebenfalls in die vorgegebenen Planziele einbinden.

Die CVP-Fraktion ist deshalb für eine Stabilisierung und eine mittelfristige Verminderung der Staatsquote gemäss dem Antrag der Finanzkommission. Dies umso mehr, als bisherige Anstrengungen, beispielsweise mit der Ausgabenbremse, sich eigentlich nicht bewährt haben. Meines Erinnerns war es einzig beim Orkan Lothar so, dass diese gegriffen hat. Möglicherweise hat aber die Ausgabenbremse auch noch eine präventive Wirkung.

Das Finanzleitbild hätte ein paar Ansätze zur stärkeren Einflussnahme: Schuldenbremse als Beispiel, wirkungsorientierte Verwaltung, neuer Finanzausgleich. Das sind gute Wege; aber man muss sie gehen. Die Schuldenbremse verlangt zu Recht einen Ausgleich über einen konjunkturellen Zyklus.

Aber das Konzept funktioniert nicht ohne Ausgabendisziplin, und hier ist wiederum das Parlament gefordert. Gerade die Entwicklung, wie wir sie heute mit günstigen Voraussetzungen erleben, zeigt, dass es sehr schwierig ist, Überschüsse zu erwirtschaften und diese dann zum Ausgleich des konjunkturellen Defizites zu verwenden.

Wir sind für diese Schuldenbremse, aber es ist schade, dass damit eine Einengung der Flexibilität des Parlamentes einhergehen muss. Offensichtlich geht es jedoch nicht anders.

Wir sind nicht der Meinung des Bundesrates, dass die Schuldenbremse genügt, um die Schuldenquote zu senken. Die Schuldenbremse ist richtig, aber sie genügt insofern nicht, als keine Schuldentilgung stattfindet. Ausserordentliche Erträge, konjunkturelle Überschüsse müssen zur Schuldentilgung verwendet werden.

Zur wirkungsorientierten Verwaltung: Wir sind überrascht, dass die Personalkosten nach wie vor so stark ansteigen. Wir hätten doch die Meinung, dass mit dieser wirkungsorientierten Verwaltung und den diversen Anstrengungen der Effizienzsteigerung, die wir seit vielen Jahren haben, wenigstens eine Verflachung des Anstieges der Personalkosten möglich wäre.

Zur sozialen Wohlfahrt: Die soziale Wohlfahrt steigt im Budget 2001 moderat an. Aber es ist eine Verkennung der Tatsachen, wenn man nicht sieht, dass es ein Saldo hat. Wenn die ausserordentlichen Entlastungen bei der sozialen Wohlfahrt - wie wir sie im Budget 2001 haben - wegfallen, sind wir wieder im Trieb der Kräfte.

Die CVP-Fraktion ist nicht für Sozialabbau, aber sie hätte gerne, dass dieses eng gestrickte soziale Netz so durchgehalten werden könnte und dass für weiter gehende Leistungen auch die Finanzierung aufgezeigt würde.

Im Übrigen hat die gestrige Volksabstimmung gezeigt, was das Volk will. Es will durchaus Flexibilität z. B. bei der Rente, aber es will wissen, wie man sie finanziert.

Ich habe nur noch eine Bemerkung, nicht im Namen der CVP-Fraktion, sondern eine persönliche: Wenn es dann so schwierig ist, die Dinge in den Griff zu bekommen, wäre es nicht eine Idee, Herr Bundesrat Villiger, dass man eine Art Sachverständigenrat prüfen würde; das wäre jemand, der uns post festum sagt, ob das, was wir tun, finanzpolitisch tauglich und insbesondere für Wirtschaft und Gesellschaft verträglich ist?[PAGE 1232]