Walter Hansjörg · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 106 Absatz 1 Litera e, dann zu Absatz 2 Litera f und gleichzeitig ebenfalls - das steht nicht auf dem schriftlichen Antrag - zu Artikel 107 Absatz 1 Litera e. Das kommt noch dazu.

Worum geht es? Es geht um die Investitionskredite für die Förderung von landwirtschaftlichen Energieanlagen im Bereich der erneuerbaren Produktion. Wir haben jetzt bereits die Möglichkeit, dass Investitionskredite für landwirtschaftliche Energieanlagen gewährt werden können, die mit der Landwirtschaft etwas zu tun haben; so auch für Biogasanlagen. Frau Bundesrätin Leuthard hat das bereits erläutert. Hingegen ist es nicht möglich für Fotovoltaikanlagen, so, wie Kollegin Barbara Marty Kälin das von jener Anlage in Barberêche gesagt hat; dort geht es nicht, und auch nicht für Windenergieanlagen. Ich würde es sehr begrüssen, wenn wir uns das finanziell ohne Weiteres leisten könnten. Aber um diese Beträge würden für die Strukturentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe im landwirtschaftlichen Produktionsbereich weniger Mittel zur Verfügung stehen.

Aus finanziellen Gründen kann ich dem leider nicht zustimmen, obschon es grundsätzlich positiv wäre. Aber wir haben natürlich damit auch ein weiteres Problem, nämlich das Problem, welches Kollege Triponez angeführt hat, bezüglich der Investitionskredite von bäuerlichen Betrieben und gewerblichen Betrieben. Damit unterstützen wir bäuerliche Betriebe, und wenn ein Bauunternehmer oder ein Privater neben einem Landwirtschaftsbetrieb in der Gewerbezone zum Beispiel eine Lagerhalle hat, bekommt dieser dann keine Investitionskredite. Somit entsteht ein Ungleichgewicht, eine Wettbewerbsverzerrung zu den übrigen Energieanlagen.

Ich hatte einen kurzen Einblick in die Verordnung zum Energiegesetz betreffend Einspeisevergütung. Aufgrund der Beschlüsse, welche wir im Energiegesetz gefasst haben, bin ich der Meinung, dass auch Landwirte Investitionen über die relativ grosszügige Einspeisevergütung vornehmen können, dass das entschädigt werden kann. Zudem sind die grossen Energiewerke der Schweiz auch bereit, Finanzierungen mitzutragen und so den Anreiz zu fördern, dass in diesem Bereich Alternativenergie geschaffen wird.

Nochmals: Wir sollten uns in der Landwirtschaft jetzt auf die Biogasanlagen fokussieren, den Schwerpunkt auf die landwirtschaftlichen Energieanlagen setzen. Dort soll investiert werden, sonst würden wir ein Ungleichgewicht schaffen, das früher oder später ebenfalls zu Ansprüchen führen würde. [PAGE 792] Diese Anlagen sollte man auch finanziell über sogenannte Investitionskredite stützen.