Lang Josef · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

In meinem Votum für die Beibehaltung dieser Belastungsgrenze versuche ich etwas konkreter zu sein als die doch etwas abstrakten Beschwörungen von Kollege Pelli.

Im jährlichen Agrarbericht des Bundesamtes für Landwirtschaft wird die finanzielle Lage der Landwirtschaftsbetriebe rapportiert. Eine Mehrheit der Betriebe zehrt vom Eigenkapital und/oder hat einen ungenügenden Eigenkapitalsanteil. Landkäufe gehören zu den Ursachen, die eine Bauernfamilie in einen finanziellen Engpass treiben. Das BLW macht sich die Analyse zu leicht, wenn die Verantwortung auf die Qualität der Betriebsführung abgeschoben wird. Die kompetenteste Stellungnahme zur Frage der Belehnungsgrenze haben in der Vernehmlassung die Leiter der kantonalen Agrarkreditkassen abgegeben. Sie sind täglich mit dem Entscheid darüber konfrontiert, ob eine Investition finanziell tragbar ist. Sie spüren in den Verhandlungen mit den Bauernfamilien deren Entwicklungsdruck, der zu riskanten Finanzierungen verleitet. Das Eintreten dieser Fachleute für die Beibehaltung der Belastungsgrenze für Landwirtschaftsbetriebe ist das stärkste Argument.

Dass Bundesrat und Bundesamt für Landwirtschaft diese warnenden Stimmen überhören, ist unbegreiflich. Gemäss Schätzungen des Bauernverbandes würde eine Aufhebung der Belastungsgrenze zu ruinösen Mehrkosten von 40 bis 80 Millionen Franken für Fremdkapitalzinsen führen. Investitionen der Landwirtschaft werden zu einem erheblichen Teil über zinslose oder zinsgünstige Darlehen finanziert. In diesem stecken Hunderte von Millionen Franken, welche der Bund über die letzten zwanzig, dreissig Jahre in diese kantonalen Fonds de Roulement eingeschossen hat. Nötig sind diese öffentlichen Kreditmittel, weil die Finanzierung durch Eigenmittel und Bankkredite wegen der Ertragslage der Landwirtschaft nicht sichergestellt ist. Die Belehnungsgrenze ist die Gegenversicherung, damit die öffentlichen Gelder, die man durchaus als Risikokapital bezeichnen kann, zum Gedeihen und nicht zum Ruin der Landwirtschaft beitragen.

Die grüne Fraktion ersucht Sie, der Mehrheit zu folgen und eine Differenz zum Ständerat zu schaffen.