Raggenbass Hansueli · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche wie mein Vorredner Pfister Theophil zum Finanzplan, aber mit Bezug auf die Fiskal- bzw. Steuerquote. Der Bundesrat stellt im Finanzplan zu Recht fest, dass er im Interesse einer hohen Standortattraktivität die Steuerbelastung möglichst tief halten wolle. Wie sieht aber der Finanzplan nun in Tat und Wahrheit aus?

Die Gesamteinnahmen des Bundes nehmen im Jahre 2002-2004 im Durchschnitt um sage und schreibe 6 Prozent zu. Der Bundesrat stellte dazu lakonisch fest, damit sei die Zunahme der konjunkturbedingten Einnahmen im Vergleich zum erwarteten Anstieg des Bruttoinlandproduktes - das sind 3,4 Prozent - relativ hoch. Die Zunahme ist meines Erachtens nicht nur relativ hoch, sondern ganz klar zu hoch. Zieht man zum Ersten in Betracht, dass die Fiskalquote seit 1990 um 4,2 Prozent auf 35,1 Prozent 1998 angestiegen ist - zum Vergleich: die OECD weist eine Quote von 37 Prozent auf, der Zuwachs betrug lediglich 1,4 Prozent -, zieht man zum Zweiten in Betracht, dass die Steuerquote von 1993 von 8,3 Prozent bis 2003 bzw. 2004 auf 11,8 Prozent, also um 3,5 Prozent ansteigen wird, und zieht man zum Dritten in Betracht, dass gemäss Budget die Steuerquote bereits um 0,3 Prozent steigt, dann kann man klar feststellen, dass die Standortattraktivität im Vergleich zu den OECD-Ländern abgenommen hat bzw. noch markant abnehmen wird, sollten die Planzahlen Tatsache werden. Dieser Finanzplan ist daher mit einem Fragezeichen zu versehen.

Das Rechnungsjahr 2000 schliesst deutlich besser ab als ursprünglich budgetiert. Die Planjahre 2002-2004 schliessen gemäss Finanzplan zwischen 0,3 und 1,2 Milliarden Franken besser ab als gemäss Legislaturfinanzplan von Ende 1999. Innert dieser wenigen Monate hat man also um Milliarden von Franken korrigiert. Die erwartete Trendwende ist daher eindeutig rascher und wesentlich besser erfolgt als geplant. Dem ist durch gezielte Steuerreduktionen Rechnung zu tragen. Der Nationalrat hat daher auch mit deutlichem Mehr eine Motion der CVP-Fraktion überwiesen, welche die Stabilisierung der Fiskalquote verlangt. Der Finanzplan trägt dieser Motion nicht Rechnung. Da der Ständerat der Motion noch nicht zugestimmt hat, ist das auch nachvollziehbar. Die Kenntnisnahme des Finanzplanes muss jedoch unter dem klaren Vorbehalt erfolgen, dass entsprechende spätere Korrekturen stattzufinden haben.