Haering Barbara · Nationalrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Lassen Sie mich als Mitglied der SP-Fraktion, aber auch als Kommissionspräsidentin einige kurze Ausführungen zu dieser Eintretensdebatte machen: Wenn wir auf die Debatte in Flims zurückblicken, auf das Projekt, wie es uns der Bundesrat vorgelegt hatte, dann stellen wir fest, dass der Entwicklungsschritt 2008-2011, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hatte, versuchte, quasi als Multipack drei verschiedene Themen miteinander zu verknüpfen: die Reduktion der Bereitschaft zur Landesverteidigung an der Grenze, die Erhöhung der Raumsicherung im Inland und die Verstärkung unseres Auslandengagements für friedensunterstützende Missionen. Genau dies wurde dem Projekt zum Verhängnis. Für die Reduktion der Bereitschaft zur Landesverteidigung an der Grenze sowie für den Ausbau des Engagements für friedensunterstützende Einsätze im Ausland liess sich eine Mehrheit aus FDP-, CVP- und SP-Fraktion finden. Die Verstärkung der Raumsicherung fand hingegen eine Mehrheit durch die Fraktionen SVP, FDP und CVP - und selbstverständlich EVP/EDU. Gesamthaft addierten sich schliesslich die jeweiligen Neinstimmen zu einem Nullentscheid.

Was wir seither in der Kommission und in intensiven Gesprächen zwischen den Fraktionen versucht haben, ist, dieses Multipack wieder auseinanderzuschnüren, um damit der Möglichkeit jeweils unterschiedlicher Mehrheitsbildungen zum Durchbruch zu verhelfen. Dies wird auch heute so geschehen. Die Erhöhung des Auslandengagements der Schweizer Armee wurde letzte Woche mit der Annahme der Motion 07.3270 - und damit als verbindlicher Auftrag des Parlamentes an den Bundesrat - von unserem Rat beschlossen. Diesem Auftrag verhalfen die FDP-, die CVP- und die SP-Fraktion zur Mehrheit. Bezüglich der Anzahl Panzerbataillone wird sich heute hingegen die Mehrheit rechts der Mitte durchsetzen. Das Prinzip der wechselnden Mehrheiten kann somit dazu beitragen, dass sich die Schweizer Armee - wenn auch langsam und mit hinkendem Schritt - ein bisschen weiterentwickelt und schrittweise abbaut.

Die SP-Fraktion wird sich erneut für Eintreten auf diese Vorlage und gegen den Rückweisungsantrag aussprechen. Lassen Sie mich zwei Bemerkungen hinzufügen: Die SP begrüsst den Entscheid zur Verdoppelung des Anteils an Durchdienern, so, wie dies unser Rat letzte Woche beschlossen hat. Dies ermöglicht es uns, die Bestände der Armee insgesamt zu reduzieren und auf dem Abbaupfad einen Schritt weiterzukommen. Ich begrüsse zudem den heute veröffentlichten Entscheid des Bundesrates, den Einsatz der Armee zum Botschaftsschutz zu reduzieren. Zusammen mit dem Beschluss des Nationalrates zur Erhöhung des Auslandengagements der Schweizer Armee für friedensunterstützende Missionen werden diese beiden Entscheide der letzten Tage wohl dazu führen, dass der Entwicklungsschritt 2008-2011 heute die Klippe überwindet.