Eberhard Toni · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Es ist erfreulich, dass wir im Gesamten ein positives Bild der Entwicklung der Bundesfinanzen zur Kenntnis nehmen dürfen. Ebenso erfreulich ist es, dass die Konjunktur wieder angezogen hat und die Zukunft für viele Menschen in diesem Land wieder rosiger aussieht. Die Landwirtschaft erwartet, nicht von dieser allgemeinen Entwicklung abgekoppelt zu werden. Doch genau das passiert, wenn die staatlichen Ausgaben ohne Beachtung des Umfeldes weiterhin einfach stur gekürzt werden. Die Finanzkommission hat diesem Umstand Rechnung getragen, indem sie die Stützungsmittel bei der Milch nicht wie der Bundesrat um 80 Millionen, sondern um 50 Millionen Franken abbauen will. Damit wäre der Druck auf den Milchpreis weniger gross.

Ich erwarte vom Bundesrat auch, dass er den Zielpreis für die Milch nicht senkt und damit den Abnehmern nicht ein Argument für einen tieferen Milchpreis auf dem silbernen Tablett serviert. Der kürzlich veröffentlichte Agrarbericht hat eine perverse Situation deutlich gemacht: Die Bauern erhalten für ihre Produkte immer weniger, gleichwohl bezahlt der Konsument immer mehr. Vor diesem Hintergrund geht es wirklich nicht an, mit der voreiligen Ankündigung eines tiefen Zielpreises die unbefriedigende Lage noch zu verschärfen. Zuerst sind die Hausaufgaben bei der Verarbeitung und Verteilung der Milch zu machen, damit die einheimischen Nahrungsmittel auf dem Markt tatsächlich eine grössere Chance haben. Eine bessere Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte ist ja das erklärte Ziel der Agrarreform. Dieses Ziel wird aber völlig verfehlt, wenn die Bauern einfach ärmer und unsere einheimischen Produkte immer teurer werden.

Ich kann auch nicht verstehen, dass man vonseiten des Bundesamtes für Landwirtschaft immer wieder versucht, die Einkommenssituation der Bauernfamilien schönzureden. Tatsache ist, dass in den letzten Jahren bloss eine schlechte Situation nicht noch schlechter geworden ist. Es ist mir aber ein Rätsel, wie man diese Situation als gut darstellen und selbstgerecht die Hände in den Schoss legen kann.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Finanzkommission für den Bereich Landwirtschaft zuzustimmen und damit ein positives Zeichen für die Landwirtschaft zu setzen.