Genner Ruth · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Ich spreche zum Finanzplan 2002-2004. Finanzpläne geben uns in ihrer weitsichtigen Optik die Chance der Gestaltung von Zukunftsprojekten. Aber wir müssen uns in den Finanzplänen Spielräume öffnen und diese für Neuerungen, für politisch wesentliche Schwerpunkte nutzen.

Die Stabilisierung der Schuldenlast ist deshalb für uns Grüne kein Ziel; wir wollen einen klaren, kontinuierlichen Abbau der Schulden. Die heutigen Folgen der Schulden sind bekannt: Täglich zahlen wir mehr als 10 Millionen Franken aus eingenommenen Steuern allein für Zinsen. Dieses Geschäft kommt nicht denen zugute, die Unterstützung nötig hätten, vielmehr profitiert der Finanzplatz davon. Es sind auch diese Kreise, die jetzt dafür sorgen, dass diese Schulden eher stabil gehalten werden.

Die Grünen wollen den Schuldenabbau. Das bedeutet in der heutigen Finanzsituation, ein antizyklisches Verhalten zu verstärken. Dem stellen sich die Forderungen und Druckversuche der bürgerlichen Parteileute entgegen. Sie verlangen massive Steuersenkungen, sowohl auf kantonaler Ebene als auch auf Bundesebene. Steuersenkungsprogramme sind heute fehl am Platz. Es gilt, die Schulden in guten Zeiten abzutragen; nur das ermöglicht es uns, den nötigen Handlungsspielraum für die Zukunft frei zu bekommen. Es ist auch unsinnig, einfach die Staatsquote herunterzufahren, ohne dabei inhaltliche Schwerpunkte darzulegen.

Die Grünen kämpfen für eine Chance und die Möglichkeit, zukunftsgerechte und zukunftsgerichtete politische Konzepte umsetzen zu können. Wir wollen wichtige Anliegen im sozialpolitischen Bereich endlich anpacken. Dazu gehören die Unterstützung junger armutsgefährdeter Familien; die Realisierung des verfassungsmässigen Auftrages für eine Mutterschaftsversicherung; die Existenzsicherung gesundheitlich und/oder beruflich Benachteiligter; sozialverträgliche Modelle bei der Finanzierung der Krankenversicherung.

Uns Grünen geht es auch um innovative Forschung zur Sicherung künftiger Energieträger, die Umsetzung von [PAGE 1239] Energiesparmassnahmen und um zukunftsträchtige technologische Konzepte, welche die Arbeitsplatzsicherung nachhaltig im Auge haben.

Einen weiteren Aufgabenschwerpunkt sehen wir im Bereich Bildung und Weiterbildung, weil das für uns Ressourcen sind, die es im Sinne einer "innovation permanente" zu pflegen gilt, ganz spezifisch unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Frau und Mann und der Chancengleichheit.

Unter dem Titel der Steuerreformen wollen die Grünen andere Prioritäten setzen als der Bundesrat. Wir können den Ansatz des Bundesrates zur Familienbesteuerung nicht unterstützen, da ist zuerst eine falsche Begrifflichkeit, wenn Familienbesteuerung und Ehepaarbesteuerung zusammengeführt werden, weil sie sachlich nicht zusammengehören. Wir wissen, dass 40 Prozent der Ehepaare geschieden werden - und trotzdem sind Familienstrukturen vorhanden und sollen besonders gefördert und unterstützt werden. Also gilt es, die Familie anders zu definieren als über Ehepaare. Es gilt, Personen, die mit Kindern und mit in Ausbildung stehenden Kindern zusammenleben, als Familien zu definieren und zu unterstützen. Familien mit kleinen Einkommen, die wegen der hohen Kinderkosten unter die Armutsgrenze fallen, spüren von der geplanten Steuerreform nichts; deren finanzielle Situation bleibt praktisch unverändert. Die Reform der Familienbesteuerung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, zielt vollständig an der Linderung der Familienarmut vorbei.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine einkommensschwache Familie von Steuersenkungen auf Bundesebene kaum je profitieren kann. Die Reform der Familienbesteuerung bringt deshalb für die unteren und mittleren Einkommen praktisch nichts. Wir Grünen lehnen sie deshalb ab. Wir lehnen die Revision der Umsatzabgabe, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat, ebenfalls ab und haben einen entsprechenden Nichteintretensantrag deponiert. Wir Grünen stimmen dem Finanzplan nicht zu.