Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-11

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen auch hier, die Anträge der Minderheit abzulehnen. Mit dem Antrag zu Artikel 8 wird eine Konzentration auf die wahrscheinlichsten Bedrohungen und, daraus folgend, auf entsprechende Aufträge verlangt. Ich muss darauf hinweisen, dass es zwar richtig ist, dass wir uns primär an den wahrscheinlichsten Bedrohungsformen orientieren und die Armee in Bezug auf Ausrüstung und Auftrag danach ausrichten, dass wir es aber leider nicht dabei bewenden lassen können. Denn wir müssen auch bereit sein, diese Gewichte kurzfristig zu verschieben. Wenn die Minderheit "insbesondere" sagen würde oder diesen Auftrag wenigstens relativieren würde, hätte ich weniger Mühe mit dem Text ihres Antrages. Aber so, wie er hier steht, ist er zu eng gefasst.

Was Artikel 8bis anbelangt, verweise ich auf die Organisationsverordnung. Dort wird dem Chef der Armee der entsprechende Auftrag erteilt, dort wird für den Chef der Armee in zahlreichen Punkten der Auftrag umschrieben und wird er in die Pflicht genommen. Hier muss ich jetzt sagen: Das ist wesentlich konkreter als das, was in dieser Parlamentsverordnung steht.

Ein Letztes: Wir müssen uns in Bezug auf die Auftragserteilung auch bewusst sein, dass für die Gewährleistung der Sicherheit in vielen Bereichen Bund und Kantone nebeneinander komplementär zuständig sind oder eben die Armee subsidiär zuständig ist und man deshalb die Auftragserteilung auch nicht derart einseitig an einem Ort platzieren kann.

Ich bitte Sie also, von diesen Anträgen abzusehen und bei der Konzeption zu bleiben, wie wir sie im Militärgesetz und jetzt hier in der Parlamentsverordnung umschrieben haben.