Hess Peter · Nationalrat · 2000-11-27

Wortprotokoll

Für die ehrenvolle Wahl zum Nationalratspräsidenten danke ich Ihnen herzlich. Ihre Wahl ist für mich ein Ausdruck des Vertrauens und der Anerkennung für mein bisheriges Wirken im Dienste der Öffentlichkeit. Ich werde mich daher bemühen, dieses Vertrauen durch eine möglichst umsichtige Vorbereitung und Führung der Ratsarbeiten sowie durch eine würdige Vertretung von Parlament und Volk zu rechtfertigen.

Sie haben heute zum zweiten Mal einen Zuger Nationalrat zu Ihrem Präsidenten gewählt. Erster Zuger Präsident war der Freisinnige Clemens Iten-Syz, wie ich Rechtsanwalt und Bürger von Unterägeri; er präsidierte den Rat während einer Session im Jahre 1902.

Mit Ihrer Wahl ehren Sie nicht nur meine Person, sondern vor allem auch meinen Kanton, meine Wohn- und Bürgergemeinde sowie meine Familie. Ich freue mich daher besonders, auf der Tribüne den Kantonsratspräsidenten Dr. Christoph Straub, je eine Delegation des Regierungsrates des Kantons Zug mit Herrn Landammann Walter Suter, des Stadtrates von Zug mit Herrn Vize-Stadtpräsident Toni [PAGE 1221] Gügler und des Bürgerrates von Unterägeri mit Herrn Bürgerpräsident Josef Iten-Nussbaumer an der Spitze sowie meine liebe Frau Britt, unsere Familie und unsere Gäste herzlich begrüssen zu dürfen. Alle diese Gäste haben mich auf einem Teil meiner bisherigen Wegstrecke begleitet und mich auf je verschiedene Weise unterstützt und geprägt. Gerne benütze ich die Gelegenheit, ihnen für die Begleitung auf dieser Wegstrecke herzlich zu danken.

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle meinem Vorgänger, Nationalratspräsident Hanspeter Seiler. Seit seinem Eintritt in den Nationalrat im Jahre 1987 habe ich mit Hanspeter Seiler in verschiedenen Aufgaben zusammenarbeiten dürfen und ihn als Parlamentskollegen schätzen gelernt. In seinem Präsidialjahr war ich nicht einfach sein Stellvertreter; vielmehr hat er mich in seinen engen Arbeitskreis mit einbezogen und mir so Gelegenheit gegeben, an der Vorbereitung der Ratsgeschäfte aktiv mitzuarbeiten, was mir als wertvolle Einübung in dieses hohe Amt diente. Hanspeter Seiler war ein umsichtiger, zielstrebiger und fürsorglicher Ratspräsident. Seine intensive Auseinandersetzung mit den Ratsdossiers sowie die Bereitschaft, offene Fragen und unklare Situationen mit der Generalsekretärin und den engsten Mitarbeitern unvoreingenommen zu besprechen und dabei auch andere Meinungen zu akzeptieren, sind wohl der entscheidende Grund dafür, dass in der Ratsarbeit im vergangenen Jahr keine "Pannen" aufgetreten sind.

Als Nationalratspräsident hat Hanspeter Seiler aber auch den internationalen Kontakten einen hohen Stellenwert eingeräumt, sei es bei seinen Besuchen in der Slowakei und in Luxemburg, an der Konferenz der Parlamentspräsidenten in New York oder anlässlich des Empfanges zahlreicher Parlamentarierdelegationen hier in Bern. Hanspeter Seiler hat die ihm übertragene Aufgabe geliebt und mit Herz und vollem Engagement wahrgenommen. Am liebsten hätte er wohl ab und zu mit einem Jodel oder einem Jauchzer seiner Freude Ausdruck gegeben, doch der ungeschriebene Teil unseres Ratsreglementes verbietet natürlich solche emotionalen Kundgebungen. Hanspeter, Du warst uns ein guter Präsident und hast uns mit Deinem trockenen Humor und Deiner natürlichen Autorität die Arbeit im gelegentlich etwas eintönigen Ratsalltag erleichtert. Wir danken Dir für Deinen grossen Einsatz und wünschen Dir für Deine weitere politische und private Zukunft nur das Beste. (Beifall)

Auch wenn es nicht Aufgabe eines Ratspräsidenten ist, im Hinblick auf sein Präsidialjahr eine programmatische Erklärung abzugeben, so ist es mir doch ein Bedürfnis, drei Anliegen herauszupflücken und kurz etwas näher zu betrachten:

1. Ein Plädoyer für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Parlament: Sowohl für die Regierungsebene wie auch für das Parlament laufen zurzeit intensive Vorbereitungsarbeiten für eine Regierungsreform und eine Parlamentsreform. Beide Reformprojekte verfolgen das Ziel, die Strukturen, die Organisation, die Arbeitsabläufe und die Entscheidungsmechanismen dieser Institutionen, die ja in wesentlichen Aspekten auf die Zeit der Gründung unseres Bundesstaates zurückgehen und aus unserer Sicht daher recht schwerfällig sind, auf die Bedürfnisse unserer Zeit auszurichten. Da wir Schweizerinnen und Schweizer in Fragen institutioneller Natur eher zu Zurückhaltung und Bedächtigkeit neigen und Bewährtes nur ungern gegen Neues eintauschen, besteht keine Gefahr, dass diese Reformbemühungen über das Ziel hinausschiessen. Anderseits konnte der interessierte Beobachter sich zu Beginn dieser Legislatur gelegentlich des Eindrucks nicht erwehren, nicht alle Entscheidungsträger seien wirklich an nachhaltigen Reformen interessiert.

Daher ist es mein Wunsch, dass wir im Jahr 2001, im ersten Jahr des neuen Jahrtausends also, sowohl auf Regierungs- wie auch auf Parlamentsebene den Durchbruch schaffen und einen mutigen Schritt hin zu neuen Strukturen und Abläufen tun, die es uns erlauben, die gestiegene Geschäftslast zu bewältigen und den legitimen Bedürfnissen der modernen Informations- und Kommunikationsgesellschaft gerecht zu werden. Damit uns das gelingt, bedarf es der Bereitschaft aller Beteiligten, Vorurteile und interessengebundene Zurückhaltung abzulegen und sich wirklich für zukunftsgerichtete Neuerungen einzusetzen. Ich meine, dass dieser Schritt auch auf Bundesebene möglich sein sollte, nachdem viele Kantone und Gemeinden, Verbände und Gewerkschaften und nicht zuletzt praktisch alle bedeutenden Unternehmen unseres Landes sich in jüngster Zeit neue Strukturen gegeben haben.

2. Dem Gemeinwohl verpflichtet sein, das Vertrauen der Bevölkerung rechtfertigen: Die wirtschaftliche Rezession der Neunzigerjahre, die durch die Öffnung der Märkte und die Globalisierung erforderlichen Umstrukturierungen in der Unternehmenslandschaft mit dem massiven Abbau von Stellen in den traditionellen Industrie- und Monopolbereichen sowie die nicht bis in alle Details gesicherten finanziellen Perspektiven unserer Sozialwerke haben in unserer Bevölkerung zu einer nachhaltigen Verunsicherung und zu Ängsten geführt. Gleichzeitig haben die gestiegene Individualisierung und Polarisierung unserer Gesellschaft dazu beigetragen, dass die Ideen des Gemeinwohls und der sozialen Verpflichtung, die viel zum Wohlstand in unserem Lande beigetragen haben, zurückgedrängt wurden. Diese Entwicklungen und das Fehlverhalten einzelner Amtsträger haben aber auch dazu beigetragen, dass das Vertrauen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger in die von ihnen gewählten politischen Behörden gelitten hat. Und zu guter Letzt ist es in den letzten Jahren für verschiedene Politiker zu einer fragwürdigen populistischen Übung geworden, unser Parlament und die Institutionen unseres Landes, denen sie teilweise selber angehören, öffentlich zu verunglimpfen. Dieser für unser Land unglücklichen Entwicklung gilt es entschieden entgegenzuwirken!

Statt machtpolitisch bedingter Polarisierung müssen wir wieder vermehrt das Gemeinwohl, dem wir alle uns verpflichtet haben, in den Vordergrund stellen. Statt persönlicher Diffamierung und Ausgrenzung müssen, bei aller Härte der Auseinandersetzung in der Sache, wieder die Achtung der Person des politischen Mitstreiters und die Kraft der Argumente die Überhand gewinnen. Und schliesslich gilt es wieder vermehrt, die langfristigen Auswirkungen der von uns oft unter Zeitdruck und Einfluss von angeblichen Sachzwängen gefassten Entscheide zu berücksichtigen. Entspringen nicht viele aus einer momentanen Eingebung heraus formulierte persönliche Vorstösse eher dem Anliegen der persönlichen Profilierung, statt dass sie Fragen und möglicherweise auch Antworten auf die dringendsten Anliegen formulieren, die unsere Bevölkerung beschäftigen? Wieder mehr Vertiefung und Reflexion in der Sache sowie die Bereitschaft, das persönliche Interesse oder die Interessen einzelner Gruppen hinter das Gemeinwohl zu stellen, sind geeignet, das Vertrauen unserer Wählerschaft in unsere wichtige Arbeit zu steigern und zu rechtfertigen.

3. J'aimerais aussi penser aussi aux jeunes qui croient en la politique. Peut-être savez-vous que j'ai l'honneur de présider la fondation "Dialogue", créée par les partis il y a plusieurs années déjà. Vous comprendrez dès lors sans peine que j'ai aussi une pensée pour tous les jeunes du pays qui font l'effort de s'engager en politique, et que je profite de l'occasion qui m'est donnée ici pour faire une petite mise au point. Alors que je me suis toujours battu pour que puissent s'exprimer librement ceux qui feront la Suisse de demain, une certaine presse n'a pas hésité à me contester injustement cette conviction parce que j'ai défendu la décision prise récemment par la Délégation administrative de ne plus autoriser l'organisation de la Session des jeunes dans la salle de notre Conseil. Or, s'il est vrai qu'il était urgent de revoir et de renforcer les critères qui régissent la mise à disposition des locaux du Palais du Parlement, et plus particulièrement des salles des Conseils, j'avais souhaité pour ma part qu'il soit fait une exception pour la Session des jeunes, d'autant que son organisation est cofinancée par la Confédération. Ce point de vue n'a pas prévalu au sein de la Délégation: comme le veulent la règle du jeu démocratique et la plus élémentaire loyauté, je me suis alors soumis à la décision de la majorité, et je l'ai publiquement défendue.

Aux jeunes concernés, je voudrais dire ceci: non seulement je me déclare prêt aujourd'hui à accepter et à transmettre[PAGE 1222] pour examen aux organes concernés la pétition que les associations de jeunes ont lancée pour demander que la Session des jeunes continue d'être organisée dans l'hémicycle où nous nous trouvons, mais j'invite également les présidents de la Commission fédérale pour la jeunesse, du Conseil suisse des activités de jeunesse, des sections "Jeunes" des partis politiques et de la Fédération suisse des parlements des jeunes à me rencontrer au début de l'année prochaine dans le cadre d'une Conférence des jeunes qui nous donnera l'occasion de faire ensemble le point sur leurs souhaits, leurs préoccupations ou encore leurs critiques. Enfin, j'invite les Services du Parlement à créer sur le site Internet du Parlement une page consacrée à la "jeune Suisse", afin de permettre aux jeunes d'interroger directement les présidents des Chambres et de dialoguer avec eux, et à mettre en place un "livre d'or" virtuel du Parlement.

Wir stehen in der Geschichte unseres Landes vor einem weiteren Jahr, in dem viele bedeutende Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen sind. Mit der allseitigen Ratifizierung und dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge öffnet sich für die Schweiz eine neue Etappe in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern und wichtigsten Handelspartnern. Wir erwarten von diesen Verträgen aber auch einen entscheidenden Beitrag an die Lösung der uns belastenden Verkehrsprobleme, wofür wir in den nächsten Jahren zukunftsgerichtete Investitionen in Milliardenhöhe realisieren werden.

Da wir nicht nur an unsere eigenen Interessen denken dürfen, meine ich, dass wir als Zeichen der Öffnung und der Solidarität auch die internationale Zusammenarbeit gerade mit vielen aufstrebenden jungen Staaten intensivieren sollten, denen wir aufgrund der positiven Erfahrungen mit unserer Demokratie und unserem parlamentarischen System wertvolle Impulse vermitteln können.

In diesem Sinne wünsche ich uns einen guten Sessionsauftakt und eine erfolgreiche, dem Gemeinwohl verpflichtete Wintersession. (Beifall)

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2. Wahl der ersten Vizepräsidentin des Nationalrates für 2000/01

2. Election de la première vice-présidente du Conseil national pour 2000/01

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Präsident (Hess Peter, Präsident): Die SP-Fraktion, unterstützt von allen übrigen Fraktionen, schlägt Ihnen Frau Liliane Maury Pasquier, zweite Vizepräsidentin, vor.

Ich bitte die Stimmenzähler, die Wahlzettel zu verteilen.