Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte der vorberatenden Kommission und den Berichterstattern für die Annahme dieser Vorlage und für die korrekte Berichterstattung danken.

Es ist so, dass wir Ihnen hier eine Vorlage über Abkommen präsentieren, über die Sie noch nie bestimmen konnten. Sie haben diese Kompetenz bisher - seit 1963 - an den Bundesrat delegiert. Wir möchten das ändern, indem wir Ihnen neu eine Sammelbotschaft über die seit 2004 abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen (ISA) präsentieren und Ihnen diese ISA, gestützt auf Ihre Verfassungskompetenz, inskünftig im Rahmen des jährlichen Aussenwirtschaftsberichtes zur Genehmigung vorlegen.

Investitionsschutzabkommen sind ein wichtiges Instrument unserer schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Über Jahrzehnte hinweg hat die Schweiz ein weltumspannendes Netz von bilateralen Investitionsschutzabkommen geknüpft; gerade in einer globalisierten Wirtschaft sind diese von grosser Bedeutung. Sie geben Rechtssicherheit für unsere Unternehmen, die weltweit in Partnerstaaten investieren. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Zusammen mit Doppelbesteuerungsabkommen erleichtern die ISA die Investitionstätigkeit unserer Unternehmen im Ausland. Sie sind damit auch komplementär zu unserer Entwicklungszusammenarbeit. Der heutige Bestand von 105 ISA zeigt auch, dass die Schweiz in diesem Bereich sehr aktiv ist und dass diese ISA - wie auch die Kommissionssprecher aufgezeigt haben - volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung sind. Schweizer Unternehmen haben aktuell 560 Milliarden Franken als Direktinvestitionen im Ausland angelegt. Es handelt sich somit um eine sehr grosse Summe; auch im internationalen Kontext ist die Schweiz hier bei den Spitzenländern. Entsprechend schaffen wir mit diesen Direktinvestitionen auch Arbeitsplätze: Derzeit dürften es über 2 Millionen Menschen sein, die von Schweizer Unternehmen im Ausland beschäftigt werden.

Die ISA, die wir Ihnen vorlegen, braucht es - auch das wurde erwähnt -, weil bis heute auf multilateraler Ebene, etwa bei der WTO, ein universelles Abkommen zum Investitionsschutz fehlt. Wir sind daher weiterhin darauf angewiesen, bilateral solche Abkommen abzuschliessen, auch wenn unser Netz derzeit schon sehr dicht ist. Es braucht diese Abkommen vor allem aber auch im Verhältnis zu Entwicklungs- und Transitionsländern, weil dort die Investitionsregeln der OECD nicht gelten und die nichtkommerziellen Risiken für Investitionen wesentlich höher sind.

Die Ihnen vorliegenden fünf Abkommen sind sich in der Form wie im Inhalt sehr ähnlich. Es ist ein Ziel unserer Verhandlungsführung, möglichst von einem Standardwerk auszugehen. Jeder Verhandlungspartner prüft jeweils seine besonderen Bedürfnisse, sodass es geringfügige Abweichungen vom Standardvertrag gibt. Von der wirtschaftlichen Bedeutung her kommt den ISA mit Saudi-Arabien und Kolumbien zweifellos am meisten Gewicht zu; es folgen dann die ISA mit Serbien und Montenegro, Aserbaidschan und Guyana. Bezüglich des Abkommens mit Serbien und Montenegro wurde zu Recht erwähnt, dass diese Staaten sich Mitte 2006 getrennt haben. Kurz zuvor aber wurde unser ISA noch vom Parlament des Staatenbundes ratifiziert. Nach dieser [PAGE 838] Ratifikation ist es nun an der Schweiz, die Inkraftsetzung des Abkommens - ohne Änderungen, aber auch ohne neues Genehmigungsverfahren - für beide Staaten separat zu beschliessen.

Zur Zukunft möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass unser ISA-Netz nun fast komplett ist; es wird noch ein paar Nachzügler geben. So hat Kollege Leuenberger im November 2006 ein ISA mit Kenia unterzeichnet. Es wird inskünftig allenfalls auch darum gehen, ältere ISA den aktuellen Bestimmungen anzupassen, wobei diesbezüglich das bestehende ISA mit China erste Priorität hat.

Der Ständerat hat diese Vorlage in der Wintersession 2006 geprüft und für gut befunden. Das hat auch Ihre vorberatende Kommission getan. Ich beantrage Ihnen, ebenfalls auf die Vorlage einzutreten und den Anträgen des Bundesrates bzw. Ihrer Kommission zuzustimmen.