Huber Gabi · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich den Abschreibungsantrag der Kommissionsmehrheit - wobei "grossmehrheitlich" betont sei, damit Sie auch ganz sicher den nötigen Umkehrschluss ziehen können. Sie ist der Auffassung, dass die Schweiz kein Gesetz für kommerziell angebotene Risikoaktivitäten und für das Bergführerwesen braucht, weil es in erster Linie den Gebirgskantonen obliegt, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden. Sieben dieser Kantone haben denn auch entsprechende Erlasse. Für Bergführer und Schneesportlehrer existiert zudem ein eidgenössischer Fachausweis. Sodann setzen die Branchenverbände zusammen mit der öffentlichen Hand und der Versicherungswirtschaft im Rahmen der Stiftung Safety in Adventures auf die Selbstregulierung. Aktuell verfügen 60 Prozent der Anbieter über ein Zertifikat. Sie müssen den Kunden bereits nach den Vorschriften im Zivil- und im Strafrecht beziehungsweise über die Erfüllung der Sorgfaltspflichten Sicherheit bieten.

Auch mit Bezug auf das Abkommen über den freien Personenverkehr sieht die Fraktionsmehrheit keinen Handlungsbedarf. Die Anbieter sollen ihren Kunden selbst Klarheit über ihre fachlichen Fähigkeiten verschaffen, indem sie Ausbildungsnachweise und Zertifikate bekanntgeben. Wer eine Risikosportart mit höherem Gefahrenpotenzial als bei einer herkömmlichen Sportart ausüben will, dem ist auch die Eigenverantwortung zumutbar, sich seinen Anbieter sorgfältig auszuwählen. Das Nein der Fraktionsmehrheit gründet in diesem Sinne in der Überzeugung, dass einfach nicht jedes Risiko gesetzlich abgesichert werden kann. Unfälle können nicht mit einem neuen Gesetz vermieden werden. Und was den Aspekt der Sicherheit betrifft, ist dieser - wie schon gesagt - nach Auffassung der Mehrheit unserer Fraktion mit der geltenden Gesetzgebung genügend abgedeckt.