Fluri Kurt · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

In Übereinstimmung mit dem Bundesrat möchte ich Sie bitten, der Kommissionsmehrheit zu folgen. Ich möchte aber noch auf zwei Grundsatzfragen eingehen: Herr Hochreutener wirft der Mehrheit vor, es sei schlecht, wenn jeder Kanton die Frage der Gesetzgebung in diesem Bereich selbst zu beurteilen habe; Frau Menétrey-Savary wirft uns vor, wir würden gewissermassen eine ideologisierte, eine wirtschaftsliberale Haltung einnehmen.

Es ist in unserem Bundesstaat immer noch verfassungsrechtlich verankert, dass für die Gesetzgebung primär die Kantone zuständig sind. Jeder Kanton hat zu beurteilen, ob ein Gesetz für seine Verhältnisse nötig ist oder nicht. Ich glaube, dass wir uns einig sind, dass eine Vielzahl von Kantonen keine Sportarten aufweist, die zwingend eine Gesetzgebung benötigen.

Frau Menétrey-Savary, es geht hier nicht um Wirtschaftsliberalismus, es geht um rechtsstaatlichen Liberalismus. Der rechtsstaatliche Liberalismus besagt, dass nach dem Subsidiaritätsprinzip die Gesetzgebung von unten nach oben zu erfolgen habe. Wenn es nicht die privaten Branchen sind, dann sind es die Kantone, die eine Frage zu regeln haben.

Angesichts dieser Grundsätze sind wir überzeugt davon, dass es keine Bundeslösung braucht, sondern dass erstens die privaten Branchen und zweitens die Kantone dafür zuständig sind und dass diese Zuständigkeit genügt.