Steiner Rudolf · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Ich kann mich recht kurz fassen. Wenn schon die Presse weiterhin gefördert werden soll und wenn Sie dem Modell des Ständerates folgen sollten, dann beantrage ich bezüglich der Ermässigung für die sogenannte Mitgliederpresse - das sind Zeitschriften von nichtgewinnorientierten Organisationen -, dass hier die Obergrenze gestrichen wird. Der Ständerat hat eine Obergrenze von höchstens 300 000 Exemplaren gesetzt. Das finden Sie auf Seite 4 der Fahne bei Artikel 15 Absatz 3bis Litera e.

Ich kann Ihnen sagen, dass es nicht um persönliche Interessen geht. Sie wissen, ich vertrete den Hauseigentümerverband, und unsere Zeitung hat keine Auflage von 300 000 Exemplaren; also ist es nicht eigenes Interesse. Für mich als Rudolf Steiner ergibt eine Begrenzung aber keinen Sinn. Wenn man dann schon die nichtgewinnorientierten Organisationen privilegieren will, ergibt es keinen Sinn, die Auflage nach oben auf 300 000 Exemplare zu begrenzen. Wenn wir nichtgewinnorientierte Organisationen bevorteilen wollen, dann machen wir das, aber dann soll es für alle gelten, auch für solche, die aufgrund ihrer guten Tätigkeit, ihrer Reputation am Markt einen guten Auftritt haben und vielleicht auf über 300 000 Exemplare kommen; dann sollen die auch profitieren.

Es gibt also keinen vernünftigen Grund, das nach oben zu limitieren. Ich weiss, dass Herr Ständerat Inderkum gestern im Ständerat das Gleiche ebenfalls ausgeführt und beantragt hat. Leider ist er unterlegen. Ich hoffe, dass hier im Nationalrat die Vernunft obsiegt. Noch einmal: Es geht um die nichtgewinnorientierten Organisationen. Entweder sagen wir für alle Ja, oder dann sagen wir generell Nein. Wenn Sie schon Presseförderung betreiben wollen, dann bitte ohne obere Grenze!