Leutenegger Filippo · Nationalrat · 2007-06-12

Wortprotokoll

Wir diskutieren jetzt seit Jahren über die indirekte Presseförderung. Einen Fact möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben: Die indirekte Presseförderung ist ein Auslaufmodell, das wissen alle in der Branche. Wir haben aber sehr lange diskutiert und deshalb auch den Zug verpasst.

Deshalb muss ich Ihnen beantragen, die Minderheit zu unterstützen. Die Ständeratsfassung ist im Moment die richtige, weil wir damit die Kleinsten unterstützen. Die kleine Regionalpresse hat natürlich die grössten Anpassungsprobleme, weil wir sehr lange gewartet haben; das heisst, sie wurde in der Vergangenheit am meisten subventioniert, sie würde am meisten unter einer Streichung leiden. Deshalb wäre es nicht ganz fair, wenn wir jetzt die ganze Position streichen würden, obwohl ich das als absolutes Auslaufmodell anschaue.

Ebenso gilt dies für die Mitgliederpresse; das heisst, die 20 Millionen Franken und die 10 Millionen Franken, insgesamt 30 Millionen, können wir für eine befristete Zeit weiterlaufen lassen. Aber die restlichen 50 Millionen Franken, die die grossen Zeitungen, Tageszeitungen und Zeitschriften betreffen, sind nicht mehr sachgemäss, denn das spielt für die grossen Verlage nicht die entscheidende Rolle. Die entscheidende Rolle für die Verlage spielt heute der Abonnentenschwund, der brutale Konkurrenzkampf, muss ich fast sagen, mit dem Internet; dort haben wir die grossen Veränderungen. Wenn Sie grosse Titel anschauen wie den "Tages-Anzeiger", die "NZZ", die "Berner Zeitung" usw., sehen Sie, dass diese das meiste über die Frühzustellung machen, das betrifft die indirekte Presseförderung überhaupt nicht. Das heisst, es betrifft einen kleinen Teil der grossen Medien, und das macht auf ein Abo von 300 oder 400 Franken einige Franken aus; natürlich kommt man dann durch die Masse auch auf die 50 Millionen Franken. Aber ich muss Ihnen sagen, das ist nicht das Problem der Verleger; das Problem der Verleger der Zukunft ist letztlich der Konkurrenzkampf mit den neuen elektronischen Medien. Deshalb muss ich sagen, dass diese indirekte Subventionierung der Presse staatspolitisch nicht bedeutend ist. Damit helfen Sie keinem einzigen Titel zu überleben; das ist nicht das Problem der Presse.

Deshalb beantrage ich Ihnen die Unterstützung der Ständeratsvariante.