Binder Max · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu den beiden Departementen EDI und UVEK, und zwar in Bezug auf die Museumspolitik des EDI und auf die Datensicherheit beim Bafu im UVEK.

Die Museumspolitik des Bundes ist seit Jahren in verschiedener Hinsicht ein öffentliches Thema. Personalprobleme auf der obersten Führungsstufe sorgten immer wieder für Unruhe, aber auch die politische Ausrichtung oder, wenn Sie wollen, die Organisation der Museumspolitik kommt nicht vom Fleck. So lehnte nach dem Ständerat auch unser Rat die Vorlage zum Bundesgesetz über die Stiftung für das Schweizerische Landesmuseum von 2002 am 14. März 2006 ab. Hauptgründe waren das Fehlen einer Gesamtpolitik des Bundes im Museumsbereich, der fehlende Einbezug aller Museen und Sammlungen des Bundes, die unklare Leitidee zu einem schweizerischen Nationalmuseum und dessen unklare Positionierung und Abgrenzung, namentlich auch gegenüber den historischen Museen der Kantone, und vor allem auch die vom Parlament als zufällig beurteilte Zusammensetzung der Musée-Suisse-Gruppe.

Die neue Vorlage, so versicherte uns Herr Bundesrat Couchepin, soll diesen Mängeln Rechnung tragen. Die neue Vorlage, die jetzt noch bis zum 9. Juli in der Vernehmlassung ist, soll den Mangel einer fehlenden Museumspolitik des Bundes beheben. Wir erwarten von der Vorlage eine Koordination, ein abgestimmtes Vorgehen in der Sammlungspolitik des Bundes. Noch etwas deutlicher ausgedrückt: Das Verhältnis der Bundesmuseen, der Bundessammlungen gegenüber den kantonalen und regionalen Institutionen soll geklärt werden. Diese Vorlage soll laut Herrn Bundesrat Couchepin am 21. September 2007 in den Bundesrat gehen.

Zum UVEK: Hier können Sie sich an die Feinstaubdiskussion, an die Dieselrusspartikel-Diskussion der jüngsten Vergangenheit erinnern. Das Bundesamt für Umwelt - Bafu, vormals Buwal - publiziert seit mehreren Jahren Statistiken über den Dieselrussausstoss in der Schweiz. In diesen Statistiken wurde der Anteil der Landwirtschaft mit 1200 Tonnen oder eben etwa 35 Prozent beziffert. In den Medien erschien der Berufstand Landwirtschaft so quasi als die Dreckschleuder der Nation. Das hat uns dann veranlasst, diese Zahlen zu hinterfragen. Wenn ich "uns" sage, meine ich den Schweizerischen Verband für Landtechnik, der zusammen mit dem Schweizerischen Bauernverband und Waldwirtschaft Schweiz beim Bundesamt für Umwelt die Herausgabe eines Berichtes, auf den sich diese Zahlen abstützen, verlangt hat. Leider haben wir diesen Bericht auch nach mehrmaligem Nachfragen nie erhalten. Das hat uns dann zu eigenen Recherchen geführt. In einem langen, aber auch mühsamen Prozess mit dem Bafu wurden dann diese Zahlen korrigiert, und schlussendlich ergab sich aufgrund von Expertenrecherchen, dass aus der Landwirtschaft 400 Tonnen oder, anders gesagt, zwei Drittel weniger resultierten.

Weshalb sage ich das? Die Daten sind falsch, und deshalb werden dann auch letztlich aufgrund falscher Daten falsche Massnahmen erlassen. Diese statistischen Daten werden ja immer wieder für neue Auflagen, neue Verordnungen und allenfalls auch für Gesetzesänderungen herangezogen. Wenn diese Daten nicht sicher sind, wenn sie eben falsch sind, dann resultieren letztlich auch falsche Massnahmen. Das hat uns zur Frage der Datensicherheit ganz generell geführt. Es wäre verheerend, wenn eben aufgrund falscher Daten falsche Massnahmen getroffen würden.

Uns stört noch, dass diese falsche Daten auf der Website des Bafu immer noch öffentlich einsehbar sind. Herr Bundesrat Leuenberger hat uns persönlich versichert, dass er sich dieser Sache annehme. Es wäre tatsächlich nicht richtig, wenn immer noch die falschen Zahlen im Internet stünden, obschon sie längst korrigiert sind. Daten müssen aber auch gepflegt werden, das ist unsere Meinung. Gepflegt heisst, sie müssen den Entwicklungen angepasst werden. Dies wurde in diesem Fall sträflich vernachlässigt, und [PAGE 862] deshalb wurde eigentlich ein ganzer Berufstand zu Unrecht verunglimpft.