Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Aus dem Aufgabenbereich der Subkommission Finanz und Wirtschaft werde ich je ein Hauptthema herausgreifen: beim EFD die Personalpolitik und beim EVD die Erleichterung des unternehmerischen Alltags.

Zum EVD: Die Forderungen nach Erleichterung des unternehmerischen Alltags stehen schon seit Jahren im Raum. Auch von der GPK wurde die starke Belastung unserer KMU immer wieder thematisiert, macht es doch gerade auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe einen Unterschied, ob täglich Stunden für administrative Belange aufgewendet werden müssen oder eben nicht. Erfreulicherweise hat der Bundesrat nun endlich wesentliche Schritte zur Verminderung der Regelungsdichte zum Teil bereits gemacht, zum Teil vorgesehen. So hat er im letzten Jahr ein Aktionsprogramm mit über 100 Massnahmen zur Reduktion der administrativen Belastung vorgelegt. Im letzten Dezember wurde die Botschaft zum Bundesgesetz über die Aufhebung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren verabschiedet. Rund 80 Bewilligungsverfahren sollen im Zeitraum von 2006 bis 2008 aufgehoben oder vereinfacht werden. Schliesslich soll es auch bei den elektronischen Verfahren Verbesserungen geben. Die GPK nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass ihren diesbezüglichen Empfehlungen Folge geleistet wurde; sie wird die Situation auch weiterhin beobachten.

Neben der Vereinfachung im Bereich Verfahren, Auflagen usw. ist eine solche auch bei der Mehrwertsteuer ein zentrales Anliegen. Heute haben wir diesbezüglich einen Dschungel. Die Verordnungen türmen sich, und es ist schwierig, den Durchblick zu haben. Es kann doch aber nicht sein, dass das Gewerbe vor jeder Kontrolle Angst haben muss; nicht etwa wegen irgendwelcher Missbräuche, sondern ganz einfach, weil man ungewollt immer wieder Fehler macht. Eine Vereinfachung tut Not, im Interesse der Transparenz, aber auch der Rechtssicherheit.

Eine grosse weitere Herausforderung im Zuständigkeitsbereich des EFD, aber natürlich auch in allen Departementen, ist sodann das Personalwesen. Starke Staatsangestellte sind die Voraussetzung für einen starken Staat. In den letzten Jahren hat der Bundesrat, aber auch das Parlament, leider oft an diesem Prinzip gerüttelt. Statt der nötigen Wertschätzung wurde allzu oft Verunsicherung verbreitet. Insbesondere die demografische Entwicklung, aber auch die grosse Fluktuation stellen deshalb heute sehr grosse Probleme dar. So sind zwei Drittel der Mitarbeitenden des Bundes mehr als vierzig Jahre alt. 15 Prozent werden in den nächsten fünf Jahren über sechzig Jahre und älter sein. Die Bundesverwaltung verlor in den letzten sieben Jahren acht Prozent der unter Vierzigjährigen, und bei den bis Dreissigjährigen ist die Fluktuationsrate mit mehr als 10 Prozent sehr hoch. Dem daraus folgenden Innovationsmanko versucht man mit verschiedenen Massnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung zu begegnen, aber das genügt natürlich nicht. Zusätzliche Verbesserungen sind dringend nötig.

Immerhin muss gesagt werden, dass trotz des grossen Stellenabbaus, der bereits stattgefunden hat und noch weiter stattfindet, die Zahl von Entlassungen gering war. Der sogenannte Umbau mit Perspektiven hat im Grossen und Ganzen funktioniert. Wichtig ist nun aus Sicht der GPK, dass diese Massnahme nicht wie geplant 2008 ausläuft, sondern noch bis zum Abschluss des Umbaus verlängert wird, um so auch in den nächsten Jahren Härtefälle zu minimieren.

Die GPK wird angesichts der grossen Bedeutung, welche gutes und motiviertes Personal für das Funktionieren unseres Staates hat, die Entwicklung in diesem Bereich auch weiterhin eng begleiten.

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