Hany Urs · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Im Abschnitt 1 des Geschäftsberichtes, Schwerpunkte der Geschäftsführung des Bundesrates, unter Punkt 3, Stabilisierung des Bundeshaushaltes und steuerpolitische Reformen, nimmt der Bundesrat zur Sanierungsstrategie für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt Stellung. Mit der Sicherung eines ausgeglichenen Bundeshaushaltes soll die schweizerische Volkswirtschaft auf Wachstumskurs gehalten werden. Ich teile die Haltung des Bundesrates, dass Sofortmassnahmen mit den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sowie mit strukturellen Reformen zielführend sein werden.

Dis Sofortmassnahmen sind bereits beschlossen und befinden sich in der Umsetzungsphase. Die strukturellen Reformen werden mittels laufender Aufgabenüberprüfung vorangetrieben. Gemäss Bericht umfasst der Strategieprozess der Aufgabenüberprüfung drei Phasen: eine erste konzeptionelle Phase mit Grundlagen zum Vorgehen und zur Methodik; eine zweite Phase der materiellen Konkretisierung und mit Abbauschwerpunkten; in einer dritten Phase sollen die zu konkretisierenden Reform- und Abbauvorschläge in einem Aktionsplan zuhanden des politischen Dialogs mit den Kantonen, Parteien und Sozialpartnern verabschiedet werden. Leider müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Ausarbeitung und Vertiefung der Reformmassnahmen mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich geplant war. Der Aktionsplan ist immer noch ausstehend.

Entgegen den ursprünglichen Angaben wird der Bund seine Ausgaben für das Jahr 2008 nicht um mindestens 700 Millionen Franken kürzen. Grund: Die Einnahmen haben sich so verbessert, dass Kürzungen im Sinne eines Entlastungsprogramms im nächsten Jahr vom Tisch seien - dies gemäss Aussage von Finanzminister Merz am letzten Donnerstag.

Wenn am Zeitplan der Aufgabenüberprüfung festgehalten wird, welcher einen Aufgabenverzicht mit Einsparungen von 8 Milliarden Franken bis ins Jahr 2015 vorsieht, kann ich diesen Entscheid nicht nachvollziehen. Wenn die Aufgabenüberprüfung nicht nur mittelfristig wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen soll, sondern mit den Abbauvorgaben in den Finanzplanjahren einen wichtigen Beitrag zur Erzielung von strukturellen Überschüssen leisten muss, sollte eine verbesserte Einnahmensituation wie letztes Jahr mit entsprechendem Beschleunigungseffekt zur Zielerreichung nicht zur Änderung der im Jahresbericht beschriebenen Zielsetzungen führen.