Waber Christian · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Alle Jahre wieder, könnte man sagen, kommen wir hier zusammen, um diese Zeremonie abzuhalten. Ich könnte hier jeden Käse erzählen, es würde keine Maus aus dem Loch kommen. In der neuen Legislatur müssen wir uns wirklich Gedanken darüber machen, wie wir diesen Ablauf anders gestalten können. Ich verstehe natürlich, dass das Echo, das Interesse nicht sehr gross ist und dass vor den Fraktionsausflügen viele Parlamentarier und Parlamentarierinnen anderswo noch beschäftigt sind. Aber es ergibt ja keinen Sinn, dass die Bundespräsidentin hier stundenlang sitzt und dass wir hier stundenlang über Dinge sprechen, die wir eigentlich lesen können und die auch nichts bewirken.

Ich konzentriere mich aus diesen Gründen nur gerade auf die Leitlinien, die der Bundesrat in seinem Bericht klar definiert hat. Zunächst zur Leitlinie 1, "Wohlstand vermehren und Nachhaltigkeit sichern": Das Wort "Wohlstand" wird heute sehr oft verbunden mit Geld, Macht, Verdienen, Inanspruchnehmen. Aber ich glaube, dass Wohlstand eben auch noch andere Dinge beinhaltet. Auf alle Fälle ist Wohlstand, dass sich alle Menschen in unserem Land auch wohlfühlen, wohlfühlen können. Dass sie sich wohlfühlen können, bedeutet natürlich auch, dass die Politik, vor allem der Bundesrat, Bedingungen schafft und erarbeitet, die eben die Interessen aller im Auge behält. Wenn man diese Leitlinien des Bundesrates dann näher betrachtet, sieht man, dass sie sich auf Forschung und Bildung, Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit, Finanzen und Bundeshaushalt, Umwelt und Infrastruktur beschränken. Es kann doch nicht sein, dass wir ebendiesen Wohlstand auf diese Prämissen reduzieren. So hat uns zum Beispiel die Wissenschaft und Technik zu Göttern gemacht, bevor wir gelernt haben, Menschen zu sein. Wir werden von Dingen abhängig, die wir eigentlich gar nicht wollen. Aber wir sind unter einem Zwang, ich denke an die Gentechnologie oder andere Dinge, die wir haben, weil sie Arbeitsplätze schaffen, weil sie auch der Schweiz, der Nation, ein Renommee schaffen, die am Schluss aber nicht Wohlstand erzeugen, sondern eben einen Druck, dem wir nichts mehr entgegensetzen können.

Auch die Leitlinie 2, "Demografische Herausforderungen bewältigen", wird eigentlich nur in zwei Punkte aufgeteilt: "Soziale Sicherheit und Gesundheit" und "Gesellschaft, Kultur und Sport". Es gibt natürlich auch hier zwei verschiedene Richtungen: Die eine Richtung sagt "Inder statt Kinder", und die andere Richtung sagt "Kinder statt Inder". Auch hier stehen wir zwischen zwei verschiedenen Ausrichtungen. Meine Meinung ist ganz klar: Wir müssen eben auch die Bedingungen schaffen - nicht nur hier im Parlament, sondern auch im Bundesrat -, dass die Familie, bestehend aus Mann und Frau mit Kindern, wieder ihren Platz in dieser Gesellschaft bekommt, dass vor allem auch die Frauen ihren Platz bekommen, die eben daheim sind und zu ihren Kindern schauen. Wir müssen auch eine Ambiance schaffen, die den Kindern die Chance gibt, auch am Vorbild der Eltern zu erkennen, was es bedeutet, Kinder zu haben und Kinder zu erziehen.

Zur Leitline 3, "Stellung der Schweiz in der Welt sichern": Dort geht es vor allem um die Aussenbeziehungen. Wir haben eine rührige Aussenministerin, aber gerade hier geht es ja auch darum, dass die Stärken der Schweiz als Willensnation in dieser Welt vermehrt wieder in aller Ehrlichkeit zur Geltung kommen. Es geht nicht darum, dass wir mit den Grossen mitsprechen wollen, sondern dass wir als kleines Land - aber als Land, das auch in diesem Sinne als Vorbild dienen kann - zeigen, dass unsere Strukturen, unsere Demokratie eben auch Ansätze beinhalten, damit viele andere Länder nach diesem System die Herausforderung der Zusammenarbeit wahrnehmen könnten.

Ich danke aber dem Bundesrat für seinen Bericht, der ja von einigen gelesen worden ist, und auch für seine Arbeit, die er immer wieder an den Tag legt - es ist nicht einfach. Wir möchten auch von der EVP/EDU-Fraktion wirklich dem gesamten Bundesrat für seine Arbeit danken.