Glur Walter · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Ich beschränke mich bei meinen Ausführungen zum Geschäftsbericht des Bundesrates auf ein Thema, das vor allem der schweizerischen Landwirtschaft Anlass zu zunehmender Besorgnis gibt. Es ist das enorme Tempo, das der Bundesrat bezüglich Landwirtschaft bei der WTO, bei verschiedenen Freihandelsabkommen und bei Cassis de Dijon an den Tag legt. Die Landwirtschaft durchläuft gegenwärtig eine ihrer stürmischsten Zeiten der jüngeren Geschichte. Seit zwölf Jahren wird sie permanenten und konsequenten internen Umwandlungen unterworfen und soll sich ausserdem schnell dem internationalen Umfeld anpassen.

Während der Bundesrat bei den internen Reformen eine klare Linie verfolgt und sich bei der WTO entschlossen zeigt, ruft der an den Tag gelegte Aktivismus bei verschiedenen möglichen bilateralen Freihandelsabkommen wie mit den USA und der EU bei den Bauern Zweifel, Ängste und Verwirrung hervor; dies bei einer Ausgangslage, die alles andere als rosig ist. Wer auf dem eigenen Bauernbetrieb arbeitet, verdient heute schon 40 bis 50 Prozent weniger als ein normaler Angestellter in einem anderen Sektor. Als im vergangenen Jahr das Freihandelsabkommen mit den USA scheiterte, wurde vor allem die Landwirtschaft dafür verantwortlich gemacht. Dass sich nur die Maschinen- und die Uhrenindustrie dafür einsetzten, aber die Dienstleistungsbetriebe wie Versicherungen und Banken und die chemische Industrie Skepsis zeigten, weil sie sich zu viele Nachteile eingehandelt hätten, wurde elegant verschwiegen.

Das forsche Vorgehen des Bundesrates zum Erreichen eines Agrarfreihandelsabkommens mit der EU kann verheerende wirtschaftliche Folgen haben. Weshalb kommen so viele deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz? Sie kommen vor allem in die Hotellerie, in die Spitäler, und es kommen auch Ingenieure und Banker. Fragt man diese nach dem Grund, sagen sie klipp und klar: Wir verdienen hier genau das Doppelte. Da stellt sich schon die Frage: Wie kann die Landwirtschaft im Umfeld der hohen schweizerischen Kosten zu EU-Preisen produzieren?

Das Gleiche gilt bezüglich der WTO. Die neuaufgenommenen Verhandlungen werden von ein paar mächtigen Agrarexportländern beherrscht. Zwei Drittel der WTO-Mitgliedstaaten, darunter auch die Schweiz, wären die Verlierer dieser laufenden Doha-Runde. Die Koexistenz verschiedener Formen der Landwirtschaft in der Welt muss bestehen bleiben. Die Verhandlungen müssen auf dem Prinzip beruhen, dass jedes Land das Recht hat, die Produktion von Nahrungsmitteln für den Eigenkonsum zu schützen, die Nahrungssicherheit zu garantieren sowie eine angemessene Selbstversorgung zu sichern.

Ich bitte den Bundesrat, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen.