Studer Heiner · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte am Schluss der Eintretensdebatte einen positiven Schlusspunkt setzen, und zwar einfach deshalb, weil wir als Fraktion finden, dass es sich hier um eine wichtige Frage handelt. Wir begrüssen es sehr, dass wir eine so breite Mehrheit für die Weiterführung der humanitären Hilfe haben. Vor allem die Mitglieder der EVP aus unserer Fraktion haben immer wieder signalisiert - wir werden das auch bei anderen Gelegenheiten tun -, dass wir eine gezielte Erhöhung der Mittel, die wir im ganzen entwicklungspolitischen Bereich einsetzen wollen, unterstützen. Wir tun es jetzt hier nicht, weil es wichtig ist, dass die Weiterführung der humanitären Hilfe ohne Verzug erfolgen kann.

Ich äussere mich noch zum Antrag der Minderheit Mörgeli. Wenn man den Antrag einfach schnell durchliest - in der Kommission konnten wir ihn langsam durchlesen, weil wir während seiner Begründung viel Zeit dazu hatten -, dann lässt er unterschiedliche Interpretationen zu. Man könnte sagen, dass man ihm so, wie er formuliert ist, doch zustimmen kann. Es steckt aber etwas hinter dieser Formulierung, das vom Antragsteller anders gemeint ist; wer bei der Begründung zugehört hat, hat das mitbekommen. Man könnte dem Antrag zustimmen, wenn man einfach davon ausgeht - was die Realität ist -, dass die Organisationen die Mittel, die sie bekommen, wirklich für die Aufträge, die sie erhalten, einsetzen. Es ist nicht wahr - man muss es einmal mehr wiederholen -, dass diese Mittel für politische Aktionen eingesetzt wurden. Die Werke können belegen - sie tun es auch -, dass es andere, zweckbestimmte Mittel waren, wenn sie Mittel für politische Aktionen einsetzten. Die Mittel wurden ihnen von Leuten für diesen Zweck zur Verfügung gestellt. Es ist jetzt schon klar und eine Selbstverständlichkeit, dass bei allen Vereinbarungen, die der Bund mit den Werken abschliesst, in den Details klar steht, wie der Einsatz erfolgen muss, und dass auch eine Kontrolle durchgeführt wird.

Von daher gesehen steckt offensichtlich etwas anderes dahinter, und zwar die Wertung des Wortes politisch. Was heisst politisch? Heisst das, dass es, wie bei der Abstimmung letztes Jahr, zwei politische Meinungen zu einer Abstimmungsvorlage hat? Das ist wieder etwas anderes. Oder heisst das, welche Werthaltung dahinter steht? Ich habe jetzt kein Leitungsmandat mehr in einer Organisation der Entwicklungszusammenarbeit. Ich hatte das aber während mehrerer Jahre, und es ist doch klar, dass hinter Projekten Werthaltungen stehen. Und man kann dann sehr rasch und allzu rasch sagen, diese Werthaltung sei im Grunde genommen eine politische. Wenn ich mich in Werken engagiere, die aus dem christlichen Menschenbild heraus für die Gemeinschaft - und zwar für alle Menschen, die betroffen sind - bessere Rahmenbedingungen schaffen, dann ist das eben nicht eine politische Motivation, sondern eine, die entwicklungsfördernd ist.

Wie viele andere möchte auch ich Sie bitten, den Antrag der Minderheit Mörgeli abzulehnen, weil Sie damit etwas einkaufen würden, von dem Sie und wir gar nicht recht wissen, was dann das Resultat wäre. Die Vorlage ist gut so, sie ist seriös, wir bitten Sie, Ja zu sagen.