Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Uns missfällt zunehmend, dass NGO, die gemäss Artikel 2 vom Bund unterstützt werden, ihre Tätigkeit auf politische Äusserungen ausgeweitet haben. Wir haben heute das Faktum, dass Nichtregierungsorganisationen oder humanitäre Organisationen, die zu einem ganz erheblichen Teil mit Bundesmitteln alimentiert werden - ich erinnere Sie beispielsweise ans Schweizerische Arbeiterhilfswerk: Da ist der Anteil von privaten Spenden eine absurd kleine Grösse -, sich in den politischen Tageskampf einmischen und mit schöner Regelmässigkeit auch an Abstimmungen teilnehmen.

Ein Beispiel wäre die Asyl- und Ausländervorlage, über welche das Volk im vergangenen September abgestimmt und die es mit einer Mehrheit von 70 Prozent akzeptiert hat. Zahlreiche NGO, die vom Bund finanziert werden, haben bei dieser Vorlage genau diesen Bundesrat, genau dieses Parlament mit sehr viel Geldaufwand bekämpft: Das ist ausgesprochen stossend, das wollen wir nicht mehr dulden. Das wollen wir jetzt endlich ändern.

Darum haben wir den Antrag eingebracht, dass diesen Organisationen zugesprochene Gelder ausschliesslich für humanitäre Zwecke einzusetzen sind und ihr Einsatz nicht politisch - und schon gar nicht innenpolitisch - motiviert sein darf. Wenn die NGO für solche Zwecke ihre Spenden, die sie privat auftreiben, verwenden und das auch nachweisen können, dann haben wir das zu akzeptieren. Bundesmittel aber dürfen künftig nicht mehr verwendet werden, um Vorlagen von Parlament und Bundesrat zu bekämpfen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.