Gysin Remo · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der SP-Fraktion den Bericht verdanken, und ich möchte auch Dankeschön sagen an jene, welche die humanitäre Hilfe konzeptionell vorbereiten und vor allem auf dem Feld aktiv sind. Wir sind alle sehr beeindruckt über die Wirkung, auch über die Schnelligkeit, wie unsere schweizerische Seite fast überall auf der Welt Hilfe leistet, wo Armut, wo Not, wo Gewalt zu sehen sind. Das ist ein guter Moment, um hier den Herren Walter Fust, Direktor der Deza, und Toni Frisch, Delegierter für humanitäre Hilfe und Chef SKH, Dankeschön zu sagen für das, was sie mit ihren Teams leisten. Die humanitäre Hilfe hat sich auf der einen Seite einzig und allein auf die Bedürfnisse der Notleidenden auszurichten. Aber auf der anderen Seite stärkt sie auch das Vertrauen in unser Land und ist sehr oft der Anfang einer Freundschaft und auch die Basis von ganz besonderer Akzeptanz, die wir z. B. in der Entwicklungszusammenarbeit oder in der Friedenspolitik brauchen. Wir bekommen hier eine Basis, welche uns eine Vermittlungsfunktion in ganz anderen Bereichen erlaubt.

Wir führen eigentlich nur den finanziellen Rahmen, den wir in den vorherigen Jahren gehabt haben, weiter. Ich finde, wir dürften auch ein bisschen mehr leisten. Das ist das, was ich mir für die Zukunft wünsche; bei diesem Schwerpunkt der schweizerischen Aussenpolitik mehr Mittel und Energien einzusetzen, wäre für unser Land sehr gut.

Wir von der SP lehnen es ab, dass wir mit der humanitären Hilfe wirtschaftspolitische Nebenziele verfolgen. Es berührt uns seltsam, wenn in diesem Beschluss auch noch Milch und Weizen, die von der Schweiz eingesetzt werden sollen, erwähnt werden.

Humanitäre Hilfe, und damit komme ich zum Antrag der Minderheit Mörgeli, bewegt sich immer in einem politischen Spannungsfeld. Etwas anderes ist überhaupt nicht denkbar. Ich habe mich gefragt, was Herr Mörgeli und Herr Schlüer mit diesem Antrag wollen. Nach Ihrem Votum ist mir jetzt klar: Sie wollen den NGO, ohne die die Hilfe zum grössten Teil gar nicht funktioniert, die Meinungsfreiheit nehmen. Da machen wir natürlich nicht mit. Das ist das, was Sie wollen, das, was Sie hier vertreten haben. Das ist hochpolitisch.

Wenn Sie sagen: humanitäre Hilfe nicht im politischen Spannungsfeld, dann ist es mir völlig schleierhaft, was Sie sich da vorstellen. Humanitäre Hilfe erfolgt in Krisengebieten, auch [PAGE 856] in Kriegsgebieten, sie erfolgt in den Interessenfeldern lokaler, nationaler und internationaler Gruppen. Da gibt es kein Ausweichen, auch nicht für schweizerische humanitäre Aktionen. Wir haben darauf zu achten, dass wir uns neutral verhalten. Das ist unsere Aufgabe; das ist auch das, was wir leisten.

Es gibt noch ein anderes Spannungsfeld, das im Bericht zu wenig angesprochen wird und hochaktuell ist. Wir sehen auch, dass die Schweizer Armee dazu neigt, mit guter Grundhaltung in das humanitäre Feld einzudringen. Das ist aber nur als Ultima Ratio gestattet. Es führt zu einem Konflikt, wenn die humanitären Pakete die gleiche Farbe haben wie die Bomben, nämlich gelb, wie dies den USA in Afghanistan passiert ist. Dieses Bild ist dem "Caritas-Report" zu entnehmen: Die Bevölkerung stürzt sich auf alles, was gelb ist, weil sie denkt, das seien humanitäre Pakete, und geht so in den Bombenhagel. Dieses Bild ist drastisch; das ist aber real so geschehen und zeigt, wie sich die Grenzen vermischen, wenn die Armeen auch humanitäre Aktionen durchführen. Diese organisatorische Trennung sollten wir von der schweizerischen Seite unbedingt durchziehen. Sonst setzen wir unsere Neutralität aufs Spiel.

Die SP unterstützt die Vorlage und lehnt den Antrag der Minderheit Mörgeli ab.