Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Es ist ja nicht uninteressant, dass Kollege Gysin in seinem vorherigen Votum die Meinungsfreiheit in Gefahr sah, wo die SP-Fraktion doch schäumt und Anfragen deponiert, wenn ein mit Bundesgeldern alimentierter Divisionär irgendetwas sagt, was ihr nicht passt. Hingegen ist es für sie völlig in Ordnung, wenn mit Bundesgeldern alimentierte NGO sich innenpolitisch betätigen und sich zu Vorlagen von Bundesrat und Parlament äussern. Da sind offenbar höchste Güter wie die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr.

Die SVP verdankt die vorliegende Botschaft. Wir nehmen Kenntnis vom Rahmenkredit von 1,5 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre zur Weiterführung der humanitären Hilfe. Wir sind insbesondere froh, dass der Bundesrat entgegen anderslautenden Ansichten - es gab offenbar auch entsprechende Aktivitäten des EDA - den Beitrag nicht erhöht hat. Es bleibt aber natürlich ein gewaltiger Beitrag. Naturgemäss ist in unserer Fraktion der Beitrag an die Katastrophenhilfe und an die Guten Dienste weitgehend unbestritten, währenddem sich bei der Entwicklungshilfe schon grössere Fragen stellen. Der Nutzen der Entwicklungshilfe wird, so meinen wir, immer noch viel zu wenig hinterfragt. Entwicklungshilfe ist und bleibt in vielen Gebieten einzig eine Geschichte von Enttäuschungen. Entwicklungshilfe erscheint uns eben doch oft als Betäubungsmittel gegen Eigeninitiative, als ein nicht ungefährliches Betäubungsmittel.

Man müsste natürlich auch die richtigen Leute fragen, diejenigen, die da im Einsatz stehen, Geschäftsleute in solchen Ländern zum Beispiel, Landwirte, Unternehmer, Gewerbetreibende. Dann bekommen Sie weit weniger euphorische Antworten, als wenn Sie mit Entwicklungshelfern, Funktionären und Beamten sprechen.

Wir sind froh, dass auch im Bundesrat offenbar die Entwicklungshilfe ernsthafter diskutiert wird, dass sie zum Thema wird, selbst wenn das nur durch Indiskretionen aus Kommissionen bekannt wird. Vor allem der Nutzen der Entwicklungshilfe für Afrika ist ein grosses Problem. Wir buttern jedes Jahr sehr viel Geld in diesen Kontinent, auch andere Länder buttern Millionen, Milliarden in diesen Kontinent. Dennoch geht es den Leuten nicht besser, es kommen immer mehr zu uns, in Booten, in Flugzeugen. Irgendetwas läuft schief. Es müsste darum gehen, in diesen Ländern marktwirtschaftliche Strukturen durchzusetzen, das Eigentum zu garantieren, rechtsstaatliche Verhältnisse und wenn immer möglich demokratische Verhältnisse zu schaffen, damit die Menschen ihre korrupten Regierungen auch verjagen können.

Die einzige Möglichkeit für die längerfristige Überwindung der Armut bleibt der Kapitalismus, der globale Handel. Die NGO haben in diesen Ländern eine nicht unproblematische Rolle. Stellen Sie sich vor, wenn 50 Prozent, wenn 70 Prozent des Budgets aus Entwicklungshilfegeldern alimentiert werden, dann sind die besten Leute in diesen Ländern, die bestausgebildeten, die eigentliche Elite, jederzeit willens, sich im Rahmen dieser NGO zu betätigen und sich zu Aktivitäten hinreissen zu lassen. Diese Leute wären sehr viel besser eingesetzt, wenn sie beispielsweise in den wirtschaftlichen Strukturen aktiv wären und so mithelfen könnten, die Armut, den Hunger wirklich nachhaltig zu überwinden.

Wir nehmen mit Sorge eine gewisse Abkehr von projektbezogener Hilfe - so, wie sie früher ausgeübt wurde - zur Kenntnis. Immer mehr wird das Geld direkt an Regierungen und multinationale Organisationen ausgerichtet, weil man dann mit dieser Art der Geldverteilung politisch etwas erreichen möchte. Sollte sich diese Tendenz weiter fortsetzen, sind wir nicht mehr ohne Weiteres bereit, einfach alle Kredite zu schlucken. Denn es ist ein Widerspruch, wenn in der Botschaft einerseits gesagt wird, man versuche, sich verstärkt zu fokussieren - was wir durchaus sinnvoll finden -, dann aber andererseits schreibt, dass die Zusammenarbeit mit multinationalen Partnern ständig zunehme. Irgendwo stimmt da etwas nicht.

Ein grosses Problem, das wir angesprochen haben, das wir auch mit einem entsprechenden Vorstoss (07.3057) angehen wollen, ist die ausserparlamentarische beratende Kommission für internationale Entwicklungszusammenarbeit, die in diesem Land wirkt. Diese Kommission fällt nicht unter die Unvereinbarkeitsregel, sie wird also weiterhin aktiv sein. Die Mitglieder werden vom Bundesrat ernannt; ich weiss nicht, aufgrund welcher Kriterien. Der Bundesrat beruft irgendwelche Lieblinge aus diesem Parlament, offenbar aus allen Fraktionen, in diese Kommission. Die Grünen dürfen gleich zwei Vertreter stellen: Herrn Fasel, den Präsidenten, und [PAGE 857] Frau Frösch. Von der SVP hat man natürlich Frau Gadient ausgewählt. Wir stellen auch fest, dass kein einziger Vertreter des Ständerates in dieser bedeutenden Kommission sitzt, die ganz wichtige Vorentscheide fällt. Es ist nicht in Ordnung, dass wir hier ein Zweiklassenparlament schaffen, indem die einen Parlamentarier sehr viel mehr direkten Einfluss auf die Verteilung dieser Gelder nehmen können als die anderen. Wir wollen, dass die ordentliche Aussenpolitische Kommission künftig anstelle dieser ausserparlamentarischen Kommission urteilt.

Wir beurteilen die Vorlage ausserordentlich kritisch. Aufgrund der Tatsache, dass es keine Erhöhung gibt, und mit der Erwartung, dass man weiterhin die humanitäre Hilfe sehr, sehr kritisch beurteilt, können wir ihr aber zustimmen.