Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Dass uns die Zustimmung zu dieser Vorlage nicht leichtfällt, brauche ich nicht speziell zu betonen. Wir möchten aber noch auf einen Punkt speziell hinweisen. Frau Bundespräsidentin, ich beziehe mich auf eine Ihrer Aussagen und bitte Sie, hier dazu Stellung zu nehmen. Sowohl in Interviews, aber auch in der Kommission haben Sie angekündigt, dass Ihnen eine Umorientierung bezüglich Entwicklungshilfe vorschwebe: Weg von der gezielten Projektarbeit; weg von der Idee, Schwerpunktländer zu unterstützen. Stattdessen wollen Sie künftig Entwicklungshilfe politischer einsetzen, nämlich vor allem jenen Regierungen zukommen lassen, die Ihre Initiativen, Ihre Ideen unterstützen, die Sie in der Uno vortragen. Das haben Sie in der Kommission einmal zum Ausdruck gebracht, und das haben Sie als Ihre Politik dargestellt.

Der Bundesrat hat bis jetzt nicht mehr Geld gesprochen. Wir sehen darin ein Zeichen, dass Ihre Idee noch nicht umgesetzt ist. Sollte sie je umgesetzt werden, sollten Sie diese Absicht haben, werden Sie auf unsere entschiedene Opposition stossen. Das muss ich Ihnen hier ankündigen.

Das Problem Afrikas ist die Korruption. Wenn man vermehrt über Regierungen arbeitet, dann unterstützt man das, was man niemals unterstützen sollte, nämlich korrupte Bewegungen, korrupte Mechanismen, korrupte Techniken. Da würden wir uns vehement widersetzen, und zwar auch dann, wenn Sie Aktivitäten über multilaterale Organisationen entfalten - was letzten Endes aufs Gleiche herauskommt. Dieser Punkt ist uns wichtig. Schaffen Sie hier Klarheit! Ich danke Ihnen.