Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ja, natürlich! Diese Kompetenz ist schon von der Verfassung her gegeben, ich kann sie gar nicht beschneiden. Natürlich können im Raumplanungsgesetz selber Harmonisierungsbestimmungen aufgenommen werden, die die kantonalen Rechte einschränken, dazu hat das Bundesparlament die Möglichkeit. Aber deshalb - weil es ein Eingriff ist - sind wir der Meinung, die Kantone müssten konsultiert werden, bevor man diesen Eingriff macht.