Bader Elvira · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Wir sind hier bei der einzigen verbleibenden Differenz zum Ständerat im Landwirtschaftsgesetz im Rahmen der "AP 2011". Der Kommission lag ein neuer Antrag Suter vor, in welchem die problematischen Rechtsbegriffe und unbestimmten Formulierungen des ursprünglichen Antrages ausgemerzt waren. Der neu formulierte Antrag lautet: "Zonenkonforme Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse sowie ortsbildschutzgerecht in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen werden in allen Nutzungszonen bewilligt, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden."

Das Bestreben, die Bewilligung von Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse zu erleichtern, war in der Kommission unbestritten. Durch den Begriff "zonenkonform" wird erreicht, dass die Kantone nicht in allen Zonen, also zum Beispiel nicht in Wohnzonen, Biomasseanlagen bewilligen müssen. Auch Solaranlagen auf Dächern und Fassaden in allen Nutzungszonen stiessen auf Wohlwollen, obwohl die Problematik für spezielle Schutzzonen durchaus besteht. So werden zum Beispiel in der Juraschutzzone des Kantons Solothurns, einer Zone mit speziellen Regeln und Vorschriften für Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone, oder bei Schutzobjekten, die nur kantonale Bedeutung haben, die Bewilligungen solcher Anlagen in Zukunft nicht mehr verhindert.

Nach Diskussion und Anhörung der Verwaltung und nach Diskussion des neuen Antrages Suter stimmte die Kommission mit 23 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung diesem neuen Antrag zu und hat so eine Differenz zum Ständerat geschaffen.

Wir bitten Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.