Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, bei Artikel 6 der Minderheit bzw. dem Ständerat zu folgen und hier die Differenz auszuräumen.

Worum geht es? Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission und auch der Nationalrat wollten im ersten Umgang in Absatz 2 einfügen, dass die Finanzmarktaufsicht besonders die Interessen des Finanzplatzes Schweiz zu berücksichtigen habe. Es gibt zwei Argumente, die dagegen sprechen, diesen Zusatz aufzunehmen:

1. Die Finanzmarktaufsicht ist eben eine Aufsicht, die gerade für den Finanzmarkt Schweiz arbeitet. Demnach ist dieser Zusatz überflüssig, weil das sowieso die Aufgabe der Aufsicht ist.

2. Wir geben hier ein Zeichen, dass der Finanzplatz Schweiz über die anderen Plätze, z. B. den Denk- oder den Werkplatz Schweiz, gestellt werden soll. Wenn es um schweizerische Interessen geht, ist eben alles abzuwägen. Deshalb sollte man nicht in erster Linie auf den Finanzplatz Schweiz abstellen, sondern auch die anderen volkswirtschaftlichen Interessen einbeziehen.

Im Sinne einer schnelleren Bereinigung dieses Geschäftes möchte ich Sie bitten, dem Ständerat zu folgen, diesen Zusatz zu streichen, der überflüssig ist, weil das sowieso die Aufgabe der neuen Aufsicht sein wird.