Fehr Mario · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich glaube tatsächlich, dass das, was im Abstimmungsbüchlein steht, relevant ist, weil das Volk davon ausgehen kann, dass das Parlament dann auch so handelt, wie es dort dargestellt wird. Im Abstimmungsbüchlein steht aber ausdrücklich, dies zu Kollege Müller: "Die Entwicklungshilfe für die ärmsten Staaten ist davon" - also von den Kürzungen - "nicht betroffen." Zu diesen ärmsten Ländern gehören genau Staaten wie Tadschikistan, Kirgisien, Usbekistan und Moldawien, deren Unterstützung der Bund zur anrechenbaren Entwicklungshilfe zählt. Der Stimmbürger und die Stimmbürgerin bzw. die Steuerzahler sind deshalb von zwei Dingen ausgegangen, nämlich erstens davon, dass der Erweiterungsbeitrag keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler bringt. Es wurde dargestellt, dass dies auch nicht notwendig ist, allein aufgrund der zusätzlichen Einnahmen bei der Zinsbesteuerung. Zweitens gingen sie davon aus, dass keine Kürzungen bei der Entwicklungshilfe erfolgen dürfen. Von daher haben wir schon ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir heute den 730 Millionen Franken gemäss Kommissionsmehrheit nicht zustimmen. Die Stimmbürger gingen übrigens auch davon aus und wussten, dass das Parlament eine Motion Leuthard angenommen hatte, und darin steht klipp und klar, dass diese Zahlungen nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werden dürfen. Wir hätten also - im Gegensatz zu dem, was Kollege Müller ausgeführt hat - ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir nicht auf 730 Millionen Franken gehen würden.

Wir hätten aber auch in anderer Hinsicht ein Glaubwürdigkeitsproblem, nämlich was unsere Politik anbelangt. Wir haben den Transitionsprozess seit vielen Jahren erfolgreich begleitet, und diese Politik war immer unbestritten. Wir haben einen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit, Frieden und Wohlstand geleistet. Es trifft zu, dass wir dies getan haben, und es wäre genau in dem Moment, in dem diese Länder eine sehr schwierige Phase durchleben, unserer eigenen Politik gegenüber unglaubwürdig, wenn wir sie nicht weiter unterstützen würden.

Wir hätten diesen Ländern gegenüber, die wir teilweise vertreten - Stichworte: Tadschikistan, Kirgisien -, aber auch ein Glaubwürdigkeitsproblem. Unsere kontinuierliche Politik gegenüber dem Osten Europas soll glaubwürdig bleiben. Wir wollen gegenüber diesen Ländern glaubwürdig bleiben, und wir wollen vor allem auch bei dem bleiben, was wir hier drin beschlossen haben. Dieses Parlament hat die Motion Leuthard mit deutlicher Mehrheit angenommen, und genau diese Motion wollen wir hier und heute umsetzen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie den Antrag der Mehrheit der Kommission unterstützen.

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