preparatory:AB 80942

Wortprotokoll

Kollege Hutter hat vorhin darauf hingewiesen: Wir hatten in der letzten Budgetdebatte im Dezember 2006 bereits eine Diskussion darüber, ob wir schon im Budget 2007 diese Korrekturen machen sollten. Bundesrat Merz, der Finanzminister, hat in dieser Debatte gesagt: "Es kann nicht darum gehen, dieser Motion Leuthard auszuweichen. Der Bundesrat wird sie umsetzen, aber er hat in diesem Budget den Spielraum dafür noch nicht gehabt." Was wir heute machen, ist, in diesen Rahmenkrediten die entsprechenden Absicherungen zu treffen, damit eben diese Konkretisierung für das Budget 2008 und die weiteren Jahre dann effektiv sichergestellt ist. Das Parlament hat die Budgethoheit. Es ist an uns, unsere eigenen Beschlüsse konsequent umzusetzen, wie dies vorhin Kollege Hutter gesagt hat.

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