Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-06-14
Wobmann Walter · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2007-06-14
Wortprotokoll
Ich kann es eigentlich sehr kurz machen, die Hauptbegründung habe ich schon vorhin, in meinem Eintretensvotum, gegeben. Die Minderheit verlangt hier, dass der Bundesrat jährlich über die Art und die Entwicklung der Projekte und vor allem auch über die erzielte Wirkung dieser Projekte informiert. Wir wollen einfach wissen, was in Osteuropa mit unseren Steuergeldern passiert. Wir wissen ja, dass in Osteuropa gerade die Korruption sehr stark vorhanden ist. Ich denke also, dieser Antrag sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, sodass wir und auch das Schweizervolk wissen, was mit den Steuergeldern passiert.
Ich bitte Sie darum, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen.