Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Einmal mehr kann ich Ihnen mitteilen, dass die CVP-Fraktion die Minderheit unterstützt. Wir sind überzeugt, dass die Frage der IV-Finanzierung nicht in diese NFA-Vorlage gehört. Die Lösung des Bundesrates und des Ständerates ist ausgewogen und ist mit den Kantonen nach langen Verhandlungen so vereinbart worden. Beide Seiten mussten Zugeständnisse machen und haben schliesslich diesem Kompromiss zugestimmt. Die IV muss saniert werden, das ist uns allen klar, und diese Frage wird an die Hand genommen. Wir riskieren aber Unklarheiten und ein Durcheinander, wenn wir diese Vorlage jetzt nicht klar regeln und nicht der Minderheit zustimmen. Die finanzpolitischen Hintergründe wurden Ihnen bereits mehrmals, ausreichend und im Detail dargelegt.

Ich bitte Sie deshalb: Folgen Sie der Minderheit, dem Bundesrat und dem Ständerat, und helfen Sie, diese für den Bund, die Kantone und ihre Gemeinden wichtige, entscheidende Vorlage erfolgreich zum Abschluss zu bringen.