Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

In der Motion Leuthard wird ja verlangt, dass die Erweiterungskosten nicht zulasten der öffentlichen Entwicklungshilfe gehen dürfen. Der Bundesrat hat selber eingesehen, dass die Forderung dieser Motion so gar nicht erfüllbar ist. Da gehe ich mit dem Bundesrat völlig einig. Und warum ist sie nicht erfüllbar? Der Grund ist sehr einfach, und das kann ich auch gut kurz begründen.

Es gibt einen Volksentscheid, der aufgrund von Versprechungen getroffen wurde. Eine dieser Versprechungen lautete, dass die Kosten nicht zulasten des Budgets gehen dürfen, d. h., dass die Massnahmen budgetneutral sein bzw. voll kompensiert werden sollen. So gesehen gilt es, dieses Versprechen einzuhalten, nicht mehr und nicht weniger.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.