Maurer Ueli · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich stelle im Namen der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, unsere parlamentarische Initiative vom März dieses Jahres betreffend eine Swissair-PUK noch in dieser Session zu behandeln.

Soweit ich festgestellt habe, ist der Ordnungsantrag noch nicht verteilt worden. Es geht um Folgendes: Wir haben im März eine parlamentarische Initiative eingereicht mit dem Antrag, es sei eine PUK einzusetzen, um die Vorkommnisse rund um die Swissair zu untersuchen. Ich gehe materiell nicht weiter darauf ein. Das Büro hat die parlamentarische Initiative an seiner Sitzung vom 16. Mai behandelt, das Geschäft ist also grundsätzlich behandlungsreif. Ich beantrage Ihnen nun, dieses Geschäft noch in dieser Session zu traktandieren. Ich glaube, es ist im Interesse der Öffentlichkeit und der Stimmbürger, wenn der Nationalrat einmal dazu Stellung nimmt, ob er diese PUK will oder nicht. Es geht ja bei der Behandlung dieses Geschäftes um diese Frage.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Ordnungsantrag zu unterstützen.