Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat zur Begründung ihrer Rückweisungsanträge verschiedentlich den Volkswillen beigezogen. Ich möchte darum hier noch einmal ganz klar festhalten: Dem Souverän war die Vereinbarung der befürwortenden Parteien und Organisationen bestens bekannt, gestützt auf die Budgethoheit des Parlamentes eine motionskonforme Finanzierung des Erweiterungsbeitrags durchzusetzen. Die entsprechende Information war in allen Abstimmungsmaterialien und Verlautbarungen der Befürworter enthalten und wurde durch die Medien weit verbreitet. Die Stimmberechtigten, die ein Ja einlegten, gingen von zwei Zusicherungen aus: Der Erweiterungsbeitrag hat einerseits keine zusätzlichen Belastungen [PAGE 886] für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und andererseits keine Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zur Folge. Ich weiss das auch darum sehr gut, weil ich als Vertreterin meiner Partei in dieser Allianz dabei war. Sie wissen, dass die Abstimmungsanalysen gezeigt haben, dass ohne diese Parteienallianz das Ja an der Urne nicht zustande gekommen wäre.

Ich will nicht wiederholen, was die verschiedenen Sprecher und jetzt auch die Wirtschaftsministerin bezüglich der wirtschaftlichen Vorteile noch einmal gesagt haben. Der Präsident der FDP-Fraktion, Herr Gutzwiller - dies wiederhole ich noch einmal -, hat darauf hingewiesen, dass wir allein durch die Zinsbesteuerungseinnahmen bereits ein Mehrfaches dieser Aufstockung, die wir Ihnen beantragen, hereingeholt haben. 2006 betrugen allein die Einnahmen für die Bundeskasse aus der Zinsbesteuerung 120 Millionen Franken.

Die SVP-Fraktion filibustert mit ihren Anträgen. Sie ist eigentlich nach wie vor gegen den Kohäsions-Rahmenkredit, und sie will auch bei der Osthilfe sparen. Der Antrag Schwander zeigt dies auch. Das Parlament hat die Budgethoheit. Wenn wir heute analog zum Ständerat beschliessen, den Beschluss zum Kohäsions-Rahmenkredit mit der Auflage zu ergänzen, dass die Finanzierung nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe erfolgt, dann ist der Bundesrat gehalten, dies auch umzusetzen, und er muss das im Budget 2008 entsprechend vorsehen. Genau darum wollen wir auch den Rahmenkredit heute entsprechend erhöhen.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen. Es wäre ein Armutszeugnis für die Schweiz, wenn sie sich die wirtschaftlichen Vorteile auf dem Buckel der Ärmsten finanzieren würde.