Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Der Bundesrat würde seine eigene Fassung an sich vorziehen, weil er der Meinung ist, das sei längerfristig eher im Sinne der neuen Landwirtschaftspolitik. Mit dem Antrag Ihrer Mehrheit, der in der Zwischenzeit auch von der Kommission des Ständerates so zum Antrag erhoben worden ist, kann er aber leben. Hier mache ich also keinen Antrag, wieder auf die Fassung des Bundesrates zurückzugehen - wenn die Bauern diese Präferenz haben, dann kann man das so tun.

Es ist aber so, wie Frau Fässler es gesagt hat: Was jetzt bei der Preisstützung nicht abgebaut wird, muss natürlich später nachgeholt werden. Wenn die Bauern aber einverstanden sind, dass es einen anderen Rhythmus geben soll - der Wechsel wird selbstverständlich aber eingelöst werden müssen -, dann kann der Bundesrat damit leben.

Wenn es nun um den Antrag Cuche geht, danke ich Herrn Walter eigentlich für seine sehr korrekte Darlegung des Sachverhaltes. Er ist natürlich in einer etwas schwierigen Lage: Da winken 30 Millionen Franken - Sie werden von einer Seite in Versuchung geführt, die sonst nicht immer ganz in Ihrem Sinne politisiert. Ich kann nur hoffen, dass Sie dieser Versuchung widerstehen können. Eigentlich kann ich aber nur das noch einmal mit anderen Worten sagen, was Sie bereits gesagt haben: Es gibt einen Zahlungsrahmen - right or wrong, Sie haben ihn so beschlossen. Ich glaube, er macht so auch Sinn. 2003 läuft er dann aus. Dort gibt es etwa 1 Milliarde Franken für Grundlagenverbesserung, etwa 3,5 Milliarden Franken für Produktion und Absatz und etwa 9,5 Milliarden Franken für Direktzahlungen. Wenn Sie nun dem Antrag Cuche zustimmen, bedeutet das, dass in der Landwirtschaftsverordnung im Januar nächsten Jahres die Ansätze nach oben angepasst werden müssen. Es besteht das klare Risiko, dass der Zahlungsrahmen dann nicht eingehalten werden kann, weil in den folgenden Jahren die Ansätze unter Umständen eben kaum wieder auf das erforderliche Mass gesenkt werden könnten.

Ich glaube, dass das finanzpolitisch nicht geht, dass Sie sich an diesen Rahmen halten sollten - Sie laufen natürlich das Risiko, dass später etwas fehlt. Ich verstehe Herrn Walter sehr, wenn er sagt: "Was wir nicht ausgenützt haben, wollen wir nicht verfallen lassen." Das ist ein legitimes Interesse - wenn wir schon einen Rahmen haben. Das soll aber auch zur anderen Seite hin gelten.

Das ist der Grund, warum der Bundesrat Ihnen dankbar wäre, wenn Sie hier dem Antrag der Mehrheit zustimmen könnten.