Wobmann Walter · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion war gegen das Osthilfegesetz und hat auch entsprechend dagegen gekämpft, wie Sie wissen. Das Volk hat aber am 26. November 2006 der Osthilfe und dem Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1 Milliarde Franken zugestimmt. Wir respektieren diesen Volksentscheid voll und ganz. Darum sind wir auch für Eintreten auf beide Vorlagen.

Im Abstimmungskampf haben der Bundesrat und die Befürworter immer wieder gesagt und es dem Volk so auch versprochen, die Kohäsionsmilliarde werde voll kompensiert. Landauf, landab wurde das an verschiedenen Veranstaltungen gepredigt. Ich zitiere aus dem Abstimmungsbüchlein: "Die Zahlungen werden innerhalb des Budgets kompensiert. Der Bund macht keine zusätzlichen Schulden und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet. Die erforderlichen Budgetkürzungen werden bei der Auslandhilfe vorgenommen." Das gilt, nichts anderes. Diese Versprechungen müssen eingehalten werden. Darauf bestehen wir voll und ganz. Das Volk hat aufgrund der damaligen Informationen und Versprechungen entschieden. Darum ist auch die Motion Leuthard, in welcher verlangt wird, dass der Erweiterungsbeitrag nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe finanziert werde, gar nicht umsetzbar. Selbst der Bundesrat sieht, dass dieses Anliegen gar nicht umsetzbar ist. Ich bin auch überzeugt, dass Versprechungen an das Volk höher zu gewichten sind als eine Motion eines Nationalrates oder einer Nationalrätin. Schliesslich hat ja in unserem demokratischen System das Volk das letzte Wort. Darum werden wir auch die Abschreibung der Motion Leuthard verlangen.

Bezüglich der beiden Osthilfevorlagen gibt es aber noch weitere Unklarheiten, so z. B. beim Personalaufwand. Für die neuen EU-Staaten beläuft sich dieser auf 27 Stellen jährlich, und bei der restlichen Osthilfe braucht es scheinbar sogar 79 Stellen. Das entspricht zirka 57 Millionen Franken für die zusätzlichen Stellen. Ich frage mich schon, wofür es eigentlich so viele Leute braucht. Diese Frage wurde mir in der Kommission von der Bundesrätin nicht beantwortet; vielleicht bekomme ich diese Antwort heute.

Werden die Zahlungen auch an Bedingungen geknüpft? Das wäre ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich denke zum Beispiel an die Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern, an die Bekämpfung der Korruption in diesen Oststaaten - die ja verheerend bzw. stark verbreitet ist - oder des leidigen Menschenhandels in den Oststaaten; auch darüber habe ich nichts gehört. Zudem muss auch die Frage des Controllings geklärt werden, dies bei beiden Vorlagen gleichermassen. Wie werden die Ausführung der Projekte und die Wirkung der gesamten Osthilfe überprüft? Die Gefahr, dass Teile der Osthilfegelder irgendwo versickern, ist bestimmt sehr gross; ich erinnere an die Korruption, die ich vorhin schon erwähnt habe.

Schliesslich geht es ja um Steuergelder unserer Bevölkerung. Bei der traditionellen Osthilfe sind wir klar für die tiefere Variante, also für 650 Millionen Franken gemäss Bundesrat, aber ganz bestimmt nicht mehr. Die 730 Millionen Franken werden wir entsprechend bekämpfen.

Wir werden mit verschiedenen Minderheitsanträgen versuchen, mindestens Schadensbegrenzung zu machen.