Markwalder Bär Christa · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Der Kalte Krieg ist zwar vorbei, doch seine Folgen sind bis heute spürbar. Erst nach dem Fall des Eisernen Vorhanges konnten sich die mittel- und osteuropäischen Staaten zu Demokratien und Marktwirtschaften entwickeln, die mittlerweile das alte Europa mit ihrem Tempo und ihrer Reformbereitschaft herausfordern. Unmittelbar nach der Wende hat die Schweiz begonnen, in die ehemaligen Ostblockländer zu investieren. Mittlerweile [PAGE 881] wurden von der öffentlichen Hand annähernd 3,5 Milliarden Franken für den politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel bereitgestellt. Dank dem friedlichen Wandel haben sich auch für private Investoren neue, lukrative Wachstumsmärkte eröffnet, deren Potenzial noch lange nicht ausgeschöpft ist. Die Unterstützung, die die Schweiz bisher den ehemaligen Ostblockstaaten leistete, ist nicht allein in der humanitären Tradition der Schweiz begründet, sondern durchaus als Interessenpolitik zu verstehen. Denn die Schweiz profitiert vom Wachstum in den mittel- und osteuropäischen Staaten massiv.

Es ist durchaus nachvollziehbar, dass man sich fragt, warum die Schweiz denn die prosperierenden neuen EU-Staaten unterstützt, während noch ein grosser Nachholbedarf in den GUS-Staaten besteht. Die Antwort, die einerseits das Stimmvolk letzten November mit der Annahme des Osthilfegesetzes und andererseits das Parlament mit der Annahme der Motion Leuthard 05.3808, "Disparitätenzahlungen", gegeben haben, ist demnach nicht ein Entweder-oder, wie dies bereits Vorredner suggeriert haben, sondern es ist ein Sowohl-als-auch. Deshalb ist es nichts als logisch, dass wir den Verpflichtungskredit um 20 Millionen Franken jährlich aufstocken und ihn diesen Antworten von Parlament und Volk auch anpassen.

Die Weiterführung der Osthilfe ist an und für sich unbestritten. Ich bin deshalb schon etwas erstaunt, dass ausgerechnet zwei Mitglieder unserer Kommission hier Rückweisungsanträge stellen mit Begründungen, die angeblich in der Kommission noch nicht vorgelegen hätten. Doch wenn man die Sitzungsdaten anschaut, muss man sagen, dass zwischenzeitlich nichts passiert ist, was diese Rückweisungsanträge rechtfertigen würde.

Schliesslich muss man auch betonen, dass dank der Bilateralen II jährliche Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Franken resultieren, dass also das Versprechen, das wir im Abstimmungskampf abgegeben haben, dass nämlich keine Steuererhöhung nötig ist und dass wir die Kohäsionsbeiträge budgetneutral finanzieren können, durchaus eingehalten werden kann. Schliesslich haben wir auch versprochen, dass die Beiträge an die neuen EU-Mitgliedstaaten nicht auf Kosten der ärmsten Länder gehen sollen. Deshalb ist es nichts als konsequent, wenn wir heute den Verpflichtungskredit von 650 auf 730 Millionen Franken aufstocken, um diese Versprechen, die wir im Abstimmungskampf als befürwortende Allianz abgegeben haben, auch halten zu können.

Aus diesen Gründen befürwortet es die Mehrheit der FDP-Fraktion, den Verpflichtungskredit für die Ostzusammenarbeit aufzustocken.

Zum Schluss habe ich noch eine Frage an Frau Bundesrätin Leuthard: Es gibt einige Unternehmungen in der Schweiz, die bereits Projekte geplant haben, um in den neuen EU-Mitgliedstaaten zu investieren. Diese warten sehnlichst darauf, dass ihnen eine Ansprechstelle genannt wird, an die sie sich wenden können, um Projekteingaben zu machen, damit diese auch bewilligt werden können. Können Sie mir in Ihren Ausführungen auch sagen, wie weit die Arbeiten verwaltungsintern bereits fortgeschritten sind, damit all diejenigen Unternehmungen, die bereits Projekte geplant haben, auch eine gewisse Planungssicherheit haben?