Walter Hansjörg · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die Landwirtschaft ist ein dynamisches Geschäft. Es geht eben nicht auf, wenn man einen Rahmenkredit für vier Jahre zur Verfügung hat und diesen dann planmässig in die drei verschiedenen Gruppen - [PAGE 1273] Strukturmassnahmen, Direktzahlungen und Absatzförderung - aufteilt. Im vierten Jahr werden wir so oder so beurteilen müssen, wie diese Mittel eingesetzt wurden. Wenn wir eine Landwirtschaftspolitik betreiben wollen, bei der die Bauern von den Zahlungen des Bundes am meisten profitieren können, dann müssen wir auf die veränderte Marktlage Rücksicht nehmen und die Mittel des Bundes und der Steuerzahler doch dort einsetzen, wo sie die grösste Einkommenswirkung haben. Deshalb ist es jetzt unbedingt nötig, dass im Hinblick auf die sich öffnenden Märkte in Europa mit den bilateralen Verträgen hier Voraussetzungen geschaffen werden, dass wir die verarbeiteten Milchprodukte verkaufen können. Deshalb ist es nötig, dass wir den Stützungsabbau nicht degressiv machen, sondern linear; deshalb der Antrag der Kommission, dass wir anstatt wie geplant um 80 Millionen Franken um 50 Millionen Franken herunterfahren, dies nächstes Jahr noch einmal und übernächstes Jahr auch noch einmal. Dann steht uns analog dem Antrag Ehrler ein Betrag zur Verfügung, den Sie, das Parlament, als flankierende Massnahme zu den bilateralen Verhandlungen bewilligt haben. Dann erfolgt die Verrechnung.

Herr Cuche stellt nun den Antrag, dass die Direktzahlungen dieses Jahr nicht abgebaut werden sollen. Das ist sein gutes Recht. Aber schlussendlich stehen uns in diesem Zahlungsrahmen bis 2003 nicht mehr Mittel zur Verfügung, sondern es ist ein Vorbezug. Tatsache ist, dass die Rubrik der Direktzahlungen im Jahre 2000 nicht voll ausgeschöpft wurde. Entscheidend ist nicht, was wir hier im Budget festlegen, sondern insbesondere was dann der Bundesrat in der Verordnung für die Auszahlungen beschliesst. Deshalb ist es sehr wichtig, dass der Abbau der Mittel für die Absatzförderung nicht so gross ist, sondern dass wir mit 50 Millionen Franken fahren können.

Den zweiten Antrag Cuche möchte ich offen lassen. Er ändert die Situation letztendlich nicht.