Steiner Rudolf · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die ordentliche Rechnung 2006 des Bundes mit einem Überschuss von über 2,5 Milliarden Franken abschliesst. Das ist gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 3,1 Milliarden Franken. Hierzu kommen - Frau Frösch: leider nur einmalig! - die ausserordentlichen Einnahmen von 3,2 Milliarden aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien. Die Bruttoschulden konnten so um immerhin 6,7 Milliarden auf 123,6 Milliarden Franken reduziert werden. Das ist immer noch ein hoher, ein zu hoher Betrag. [PAGE 908]

Ich habe gesagt: "mit Genugtuung zur Kenntnis genommen". Warum? Herr Zuppiger ist leider nicht mehr hier. Der gute Abschluss bestätigt nämlich, dass die wesentlich freisinnig geprägte Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, von Herrn Bundesrat Villiger eingeleitet und von Herrn Bundesrat Merz in pragmatisch ruhiger und sachlicher Art und ohne Marktschreierei weiter umgesetzt, ein Erfolg ist und dass sich die gelegentlich verlangten Opfer und Vorausleistungen auszahlen. Denn gute Konjunktur kommt nicht von alleine. Sie ist auch nicht nur Frucht des Konjunkturaufschwungs im Ausland, sondern ist wesentlich Folge von guten Rahmen- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Diese gute Konjunktur hat nun dazu geführt, dass 2,8 Milliarden Franken Mehreinnahmen verzeichnet werden konnten, wovon 70 Prozent auf die drei Haupteinnahmequellen Verrechnungssteuer, Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer entfallen.

Bei solchen Abweichungen stellt sich schnell die Frage nach der Budgetgenauigkeit und der dort verwendeten Sorgfalt oder der Politik des Pessimismus. Herr Direktor Siegenthaler von der Eidgenössischen Finanzverwaltung konnte in der Finanzkommission eine überraschende Antwort geben. Seit 1991, also über die Dauer von 16 Jahren, wurden die Einnahmen neunmal unterschätzt und siebenmal überschätzt. Die kumulierten Voranschläge und die kumulierten Rechnungen über diese 16 Jahre zeigen gesamthaft ein Delta von gerade einmal 14 Millionen Franken oder 0,1 Prozent. Das verdient nicht Kritik, sondern das verdient ein Kompliment.

Ein Kompliment verdient auch die Verwaltung unter der Federführung des Finanzdepartementes und der Finanzverwaltung, nämlich dafür, dass das Ausgabenwachstum mit 1,9 Prozent wesentlich unter dem Wachstum des Bruttoinlandproduktes von 4,2 Prozent gehalten werden konnte. Aber das ist auch eine Messgrösse: Das Ausgabenwachstum ist immer noch dreimal höher als die Zunahme der Teuerung. Wenn wir weitere Verbesserungen erreichen wollen, liegt es nicht alleine an der Verwaltung, sondern ganz wesentlich an uns, dem Parlament: Wir müssen mit gutem Beispiel - Ausgabendisziplin und weniger Begehrlichkeiten - vorangehen.

Zum guten Ergebnis haben, ich sage das mit Absicht, auch die Entlastungsprogramme 2003 und 2004 beigetragen; mit rund 4 Milliarden Franken pro Jahr wirken sie also nachhaltig. Gespannt warten wir vom Freisinn nun auch auf die Ergebnisse der Aufgabenüberprüfung und der Verwaltungsreform. Bei diesen Projekten darf unseres Erachtens trotz des guten Abschlusses 2006 nicht nachgelassen werden. Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Merz - wahrscheinlich tut er es erst nächste Woche -, zu den Medienberichten Stellung zu nehmen, nach denen er gesagt haben soll, die Aufgabenüberprüfung und andere Massnahmen seien nicht mehr dringend.

Nach dem Allgemeinen noch kurz zu einigen Details. Auffallend ist für mich, dass 91 Prozent der Bundesausgaben auf drei Sparten entfallen: Finanzen und Steuern als Durchlaufposten, soziale Wohlfahrt und Verkehr. Ein Ausgabenwachstum verzeichneten die Sparten Finanzen und Steuern, Bildung und Forschung, Landwirtschaft und soziale Wohlfahrt. Landwirtschaft und soziale Wohlfahrt verzeichneten prozentmässig ein sehr geringes Wachstum, aber umgelegt auf die Frankenbeträge ist es doch ein Wachstum, das hinterfragt und kritisch begleitet werden muss.

Die Personalausgaben haben abgenommen und betragen mit 4,3 Milliarden Franken noch rund 8 Prozent der Gesamtausgaben. Diese Reduktion ist, es ist gesagt worden, eine Folge des Abbaus von 916 Vollzeitstellen bzw. 2,8 Prozent, womit von den 4000 einzusparenden oder abzubauenden Stellen über 2200 abgebaut worden sind. Es ist aber festzustellen, dass unser Staat deswegen nicht zusammengebrochen ist. Dem Staatspersonal gebührt Dank für das Verständnis für die unumgänglichen Massnahmen.

Zu den Vorrednerinnen und Vorrednern: Entgegen dem, was die Ratslinke Ihnen erzählt hat, ist der Bund nach wie vor ein guter, geschätzter und verlässlicher Arbeitgeber.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Rechnung 2006 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2007 gutzuheissen.