Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen, auch die SVP-Fraktion wird der Staatsrechnung 2006 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2007 zustimmen.

Mit dem guten Ergebnis können nach jahrelangem Anhäufen eines riesigen Schuldenbergs endlich auch einmal Schulden abgebaut werden. Diese Entwicklung ist erfreulich und darf sicher zum Teil auf eine konsequente Sparpolitik der SVP zurückgeführt werden. (Unruhe) Denn dank der SVP ist es zu Entlastungsprogrammen gekommen, dank ihrer konsequenten Sparpolitik wurden der Bundesrat und Sie im Parlament in einer Mehrheit zu einem sorgsameren Umgang mit den Steuergeldern animiert.

Und dennoch, wir sind noch lange nicht am Ziel: Die Staatsquote liegt mit 11 Prozent immer noch um 1 Prozentpunkt über dem von der SVP geforderten Plafond. Wenn man zudem sieht, was alles an neuen Aufgaben und auch Ausgaben auf uns zukommen könnte, wenn alles realisiert wird, was da überall gewünscht wird, wird die Freude ob diesem guten Rechnungsabschluss rasch wieder getrübt. Wenn der Bundesrat vielleicht auch angesichts der guten Einnahmen, zu denen er notabene nicht sehr viel beigetragen hat, seinen eigenen Terminplan für die Aufgabenüberprüfung bereits wieder abändert und verschiebt - angeblich wegen besonderer Befindlichkeiten im Wahljahr -, bin ich eher etwas erstaunt. Gerade auch in einem Wahljahr muss uns die Sanierung der Bundesfinanzen am Herzen liegen! Sie muss zumindest all jenen am Herzen liegen, welche nicht laufend nach neuen Steuern, Abgaben und Gebühren rufen und nicht bereit sind, diese zu akzeptieren.

Es muss uns unbedingt gelingen, das Wachstum der Ausgaben nachhaltig zu beschränken. Es darf nicht sein, dass sich das Ausgabenwachstum in Zukunft weiterhin weit über dem BIP-Wachstum bewegt. Darum müssen wir die Aufgaben und Ausgaben überprüfen und dort beschränken, wo sie für den Bund nicht unbedingt zwingend notwendig sind. Vielleicht müssen wir sogar ein neues Paket zur Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen ins Auge fassen und damit dem Föderalismus noch mehr Bedeutung zukommen lassen.

Ich warne jetzt schon davor, angesichts der guten Konjunkturlage die Schleusen bei den Ausgaben zu öffnen. Im Gegenteil: Die SVP-Fraktion fordert vom Bundesrat jetzt schon, seinen Weisungen vom Februar dieses Jahres für den Voranschlag 2008 sowie die Legislaturplanung 2008-2011 [PAGE 905] strikte Folge zu leisten. Andernfalls sind wir erneut gezwungen, dem Parlament eine Reihe von Sparanträgen vorzulegen. Wenn wir die verheerende Defizit- und Schuldenwirtschaft der letzten 15 Jahre endlich beenden wollen, haben wir alle, die hier Verantwortungsträger sind, dafür zu sorgen, dass in konjunkturell guten Jahren möglichst viel von den aufgelaufenen Schulden getilgt wird und dass wenn immer möglich auch die Steuern wieder gesenkt werden können.