Fässler Hildegard · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch auf den Mechanismus der Ausgaben für die Landwirtschaft hinweisen: Sie wissen, wir haben einen Rahmenkredit gesprochen, in dem für diese drei Jahre drei verschiedene Säulen enthalten sind. Die Säulen sind nicht kommunizierend. Das heisst, wir haben einen festen Betrag über diese ganze Zeit für die Beihilfen zur Absatzförderung, einen für die Direktzahlungen und einen für Massnahmen zur Strukturverbesserung. Hier darf nicht vom einen auf den andern Ort übertragen werden. Wenn jetzt der Bundesrat an einem Ort vorschlägt aufzustocken und am andern abzubauen, hat das im Prinzip nichts miteinander zu tun. Der Vorschlag war hier nur so, weil dieser ganze Austausch budgetneutral bleiben soll. Das muss aber nicht so sein.

Wir haben noch eine Vorschrift: Wir müssen die Absatzförderungsmassnahmen bis zum Ende dieser Periode um einen Drittel gekürzt haben. Wenn Sie jetzt also beschliessen, was Ihnen die Mehrheit der Finanzkommission beantragt, können Sie das ohne Weiteres tun. Das bedeutet dann aber, dass im nächsten oder übernächsten Jahr die Direktzahlungen um den entsprechenden Betrag erhöht und auf der anderen Seite die Beiträge für die Absatzförderung gekürzt werden müssen. Wir müssen am Ende etwa auf dem Level von 800 Millionen Franken sein. Wenn Sie das jetzt nicht abbauen, bedeutet das, dass Sie einfach im nächsten Jahr einen noch grösseren Abbauschritt machen müssen. Sie bekommen dann statt einer schön regelmässig nach unten gehenden Kurve im Absatzbereich eine Kurve mit einer ziemlich grossen Stufe.

Wie Sie hier auch beschliessen, es ist eigentlich nicht entscheidend. Wir haben nur einen gewissen Betrag für alle drei Bereiche und der ist am Ende dieser Periode aufgebraucht. Wir werden dann einfach im letzten Jahr dieser Periode alle ausgleichen müssen. In diesem Sinne können Sie entweder dem Antrag der Kommissionsmehrheit oder dem Antrag Cuche zustimmen. Der Antrag Cuche bedeutet nur, dass nächstes Jahr das Budget etwas weniger gut aussieht, dass aber die Veränderungen in den nächsten Jahren einfach entsprechend angepasst werden müssen.

Ich empfehle Ihnen seitens der SP-Fraktion dem Antrag Cuche zuzustimmen. Dieser beinhaltet den vernünftigen Anstieg der Direktzahlungen, und er ist völlig unabhängig von den Anträgen zu den Stützungsmassnahmen.