Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Das Mehrwertsteuergesetz wurde per 1. Januar 2001 eingeführt. Im Hinblick darauf hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Branchenbroschüren und Merkblätter herausgegeben. In der Zwischenzeit sind verschiedene Praxisänderungen vorgenommen worden. Die Steuerverwaltung ist zurzeit damit beschäftigt, diese Änderungen in die bestehenden Publikationen einzuarbeiten. Gleichzeitig sollen allfällige Fehler eliminiert werden. Die Publikationsentwürfe werden dem Konsultativgremium vorgelegt, einem Begleitgremium zur Mehrwertsteuer. Damit keine Insidervorsprünge entstehen, werden sie gleichzeitig auch im Internet publiziert. Die Entwürfe sind in deutscher oder französischer Sprache abgefasst, je nachdem, in welcher Landessprache verwaltungsintern gearbeitet wird. Die definitiven Fassungen erscheinen selbstverständlich dann jeweils in allen drei Landessprachen.

Beim Entwurf zur Branchenbroschüre Nr. 5, genannt "Motorfahrzeuggewerbe", geht es nicht um eine vollständige Neufassung; vorgesehen sind nämlich lediglich einige Anpassungen. Die Änderungen gegenüber der bestehenden Broschüre sind im publizierten Entwurf grau hinterlegt. In der 32-seitigen Broschüre machen diese Änderungen insgesamt etwa eine Seite aus. Vor diesem Hintergrund dürften zwanzig Tage Frist für eine Stellungnahme aus unserer Sicht vertretbar sein.