Stamm Luzi · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Der Antrag ist eigentlich nicht weltbewegend. Aber Sie wissen, dass wir ein Jahrhundertwerk vor uns haben - wie die Juristen sagen -, weil alle kantonalen Strafprozessordnungen zugunsten einer einheitlichen Lösung eliminiert werden; so gesehen ist das tatsächlich ein sehr wichtiges Geschäft. Da ist es ja schon problematisch genug, dass wir das in relativ kurzer Zeit durchpeitschen müssen. Aber jetzt ist am letzten Mittwoch auch noch der Entscheid gefallen, dass man Anträge bis Donnerstag eingereicht haben müsse. Hierzu sehe ich keinen Grund. Wir könnten die Dinge so handhaben, wie wir das sonst immer gehandhabt haben, dass man nämlich Anträge noch so spät stellen kann, dass einfach genügend Zeit bleibt, um sie noch zu übersetzen.

Kurz, ich stelle folgenden Ordnungsantrag: Man soll noch Anträge stellen und schriftlich begründen können, bis dieses Geschäft beginnt - dass also nicht, wie angekündigt, die Türe seit letzten Donnerstag geschlossen ist. Man soll noch Anträge stellen können, bis die Behandlung dieses Geschäftes beginnt. Das entspricht dem Normalen; so haben wir es normalerweise gehandhabt. Ich sehe keinen Grund, davon abzuweichen.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.