Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Zur Friedensförderung: Der Bundesrat würde es ausserordentlich bedauern, wenn Sie den Einsatz der Swisscoy stoppen würden. Die Schweiz hat eine gute Tradition friedlicher Armee-Einsätze aufgebaut. Das fing schon unter Bundesrat Koller in Namibia an, ging weiter in der Westsahara und wird jetzt in Bosnien und Kosovo weitergeführt. Wir dürfen sagen, dass die Schweizerinnen und Schweizer in Uniform dort ganz hervorragende Arbeit leisten und dass uns diese Arbeit enorm viel Goodwill bringt. Es hat sich schon im Golfkrieg gezeigt, dass es sehr viel mehr ausmacht, wenn sich ein Land - auch wenn das dort für die Schweiz nicht infrage gekommen wäre - mit Menschen beteiligt und nicht nur mit Geld Gutes tut. Den Tatbeweis, dass die Schweiz in einem Land, das grosse Probleme hat und in einer schwierigen Situation steckt, auch mit Menschen in Uniform tätig ist, sollten wir nicht abbrechen. Das ist eine gute Sache. Ich bitte Sie deshalb, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Zu den Anträgen der Minderheit Mugny muss ich nicht viel sagen. Herr Mugny will damit ein politisches Zeichen setzen. Nach der Abstimmung vom 26. November liegt er damit jedoch quer in der politischen Landschaft. Eine Armee - die das Volk ja will - muss auch glaubwürdig sein. Dazu braucht es Beschaffungen und Investitionen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.

Zu den Verpflichtungskrediten werde ich hier keinen Antrag stellen. Ich behalte mir aber vor, Ihnen im Differenzbereinigungsverfahren je nachdem zu empfehlen, dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Ich möchte nur sagen, dass Verpflichtungskredite ja nicht direkt zahlungswirksam sind. Sie müssen in einem gesunden Verhältnis zu den Zahlungskrediten stehen. Das tun sie. Wenn Sie die Verpflichtungskredite übermässig kürzen, kann das vor allem die Planungssicherheit beeinträchtigen. Ich verstehe, dass Sie im Hinblick auf die "Armee XXI" keine Präjudizien schaffen wollen; man darf aber auch keine Lücken entstehen lassen, die jetzt schon absehbar sind.

Ich werde also gegebenenfalls auf die Verpflichtungskredite zurückkommen, ohne jetzt einen Antrag zu stellen.

[VS]