Hofmann Urs · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen mit 20 zu 3 Stimmen, den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen. Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, hier eine Diskussion über den [PAGE 1271] künftigen Einsatz von Schweizer Soldaten im Ausland zu führen, da das Volk im nächsten Jahr darüber wird abstimmen können und mit dem eingestellten Kredit der bisherige Einsatz der Schweizer Armee im Ausland weitergeführt werden soll. Es wäre falsch, jetzt mittendrin und ohne dass die neue Regelung auch beim Volk - mit grösster Wahrscheinlichkeit, muss ich sagen - nachher zur Diskussion gestellt werden kann, einen anderen Entscheid zu treffen; deshalb die grossmehrheitliche Ablehnung dieses Minderheitsantrages in der Finanzkommission.

Ebenso schlägt Ihnen die Finanzkommission vor, den Minderheitsantrag Mugny abzulehnen, der die Kürzung laufender Zahlungskredite für Ausgaben, die über Verpflichtungskredite bereits beschlossen wurden, zum Inhalt hat. Herr Widrig hat darauf hingewiesen: Beim VBS gilt bis Ende des Jahres 2001 ein Ausgabenplafonds von 12,9 Milliarden Franken. Die Mehrheit der Finanzkommission hat die Ansicht vertreten, dass diese Ausgaben auch in diesem Umfang bewilligt werden sollen, sodass die Anschaffungen realisiert werden können.

Dagegen vertritt die Finanzkommission die Ansicht, dass im Bereich der Verpflichtungskredite, die ja über die Zeitdauer bis 2001 hinausreichen, um 100 Millionen Franken zurückgestuft werden sollte. Man hat in der Finanzkommission klar zum Ausdruck gebracht, dass die Diskussion, wie gross die Ausgaben für die "Armee XXI" nach dem Ablauf dieses Ausgabenplafonds sein sollen, noch geführt werden muss und dass es nicht klar ist, dass auf diesem Niveau einfach weitergefahren werden kann. Mit der Kürzung der Verpflichtungskredite um 100 Millionen Franken soll in dieser Hinsicht ein Zeichen gesetzt werden.

Diese Kürzungen wurden in der Finanzkommission ebenfalls grossmehrheitlich, mit 14 zu 7 bzw. zu 9 Stimmen, gutgeheissen.