Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Herr Gysin, ich habe Ihnen gesagt: Es wird bei uns in jedem einzelnen Fall überprüft - nicht nur für Algerien -, ob die Rechtssicherheit gewahrt ist. Die Leute werden ordnungsgemäss überführt, und auch dort wird den einzelnen Fällen nachgegangen, um das, was Sie sagen, zu verhindern. Das ist nicht nur für Algerien so, das gilt auch sonst. Wo wir Ähnliches feststellen - dass also Verfolgung stattfindet, dass Folterungen stattfinden, weil wir jemanden zurückgeschickt haben -, werden wir selbstverständlich eingreifen und dafür sorgen, dass das nicht passiert.