Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Infolge der knapp bemessenen Zeit, die mir zur Verfügung steht, beschränke ich mich auf das Inland und äussere mich nur zum Milizprinzip.

Als Hanspeter Seiler anlässlich der Wahl zum Nationalratspräsidenten in einem Interview gefragt wurde, ob er nicht ein Berufsparlament dem Milizparlament vorziehen würde, antwortete er mit Nein und begründete sein Nein damit, dass die direkte Demokratie mit dem Milizsystem eine starke Verbindung des Staates mit seiner Bevölkerung fördere. Das Milizprinzip spielt meiner Ansicht nach auch in der Armee eine sehr bedeutende Rolle, was heute wesentlich unterschätzt wird. Ich war beim Durchlesen des Berichtes darüber erstaunt, dass das Milizprinzip immer nur so nebenbei erwähnt wird; auf jeden Fall gibt es keine fettgedruckte Zeile zugunsten des Milizprinzips. Auf Seite 58 (Ziff. 71) des Berichtes kann man nachlesen, dass das Milizprinzip als eines der Elemente bezeichnet wird, die "aus staats- und gesellschaftspolitischen Gründen" beibehalten werden sollen. Neben den im Bericht erwähnten Vorzügen des Milizprinzips gibt es noch weitere wichtige Punkte, die erwähnt werden müssen, zum Beispiel:

1. Eine Einheit besteht aus jungen und älteren, erfahrenen und weniger erfahrenen Soldaten aller Berufs- und Gesellschaftsschichten. Sie besteht aus Ledigen und Familienvätern zwischen 20 und 42 Jahren, wenigstens beim noch [PAGE 2655] heute gültigen Wehrpflichtalter. Das ist Miliz im wahrsten Sinn des Wortes.

2. Dazu kommt als wichtiger Faktor das ausserdienstliche Schiesswesen mit Jungschützenkursen und mit jährlich rund 200 000 beteiligten Frauen und Männern am Eidgenössischen Feldschiessen.

3. Alle Schweizer Soldaten nehmen Ausrüstung und Waffe mit nach Hause. Das ist eine Einzigartigkeit auf der Welt.

4. Erwähnt werden sollten auch alle anderen Militärsportarten.

5. Jeder Soldat kann bei uns nach geleisteter Dienstzeit die Waffe behalten, wenn er das will. Auch das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.

6. Die Schützenverbände, die Offiziers- und Unteroffiziersverbände, die Militärorganisationen, die Tagungen aller Art organisieren und durchführen, tun dies alles im Interesse der Landesverteidigung.

7. Dazu kommen die Katastrophenhilfe und die kantonale Militärhoheit; das sind Miliztätigkeiten, die dauernd die Verbindung zwischen Armee und Volk und umgekehrt herstellen. Das ist Miliz meiner Meinung nach, und das heisst: Das Volk ist die Armee, die Armee ist das Volk. Das wird noch verstärkt, je mehr auch die Frauen aktiv in der Armee und in den Schützenorganisationen mitmachen.

Mit dem Einführen neuer Dienstmodelle in der Armee - Durchdiener, Zeitsoldaten, Berufsarmee usw. - wird, fürchte ich, der Anfang vom Ende des Milizsystems eingeläutet.

Ich fasse kurz zusammen, Herr Bundesrat, die zur Verfügung stehende Zeit zwingt mich dazu: Die Planer der zukünftigen Armee mögen zur Kenntnis nehmen, dass wir nie und nimmer akzeptieren würden, dass im System der neuen Armee "Killerviren" eingebaut werden, die das Milizsystem und dessen Verbindungselemente zwischen Armee und Volk und umgekehrt aufweichen und auflösen würden.