Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Aufgrund der geltenden Kompetenzordnung kann der Bundesrat den Sachplan Militär verabschieden, bevor die angesprochene parlamentarische Initiative in Ihrem Rat behandelt worden ist. Die Einreichung einer parlamentarischen Initiative entfaltet keine suspensive Wirkung. Mit der laufenden Anpassung des Sachplans Militär wird das heute gültige und teilweise bereits umgesetzte Stationierungskonzept der Armee raumplanerisch abgestimmt. Sollte nun das Stationierungskonzept als Ganzes oder Teile davon zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden, wäre eine erneute Anpassung des Sachplans Militär nötig und auch möglich.