Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich habe in der letzten Fragestunde dargelegt, warum Ihnen der Bundesrat die Motion 07.3277 der SiK-SR betreffend Abgabe der Taschenmunition zur Annahme empfiehlt. Die Motion lässt dem Bundesrat genügend Handlungsspielraum für eine differenzierte und flexible Lösung. Wenn beide Räte die Motion annehmen, werden wir die Verordnung des VBS über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen so ändern, dass die Taschenmunition bis auf Weiteres nur noch an die für Ersteinsätze vorgesehenen Bereitschaftsformationen der Armee abgegeben wird. Im Moment sind dies Angehörige der Militärischen Sicherheit, die als militärisches Personal ohnehin ständig über ihre persönliche Waffe und Munition verfügen. Wir werden prüfen, welche Formationen der Miliz noch dazukommen. Die SiK beider Räte werden in jedem Fall Gelegenheit haben, sich zur allfälligen Verordnungsänderung und damit zum Kreis der Empfänger der Taschenmunition zu äussern. Es macht keinen Sinn, dieser Diskussion hier vorzugreifen.